Landesarbeitsgericht Hamm:  Leitsätze

 

Leitsätze

Neue Leitsätze des Landesarbeitsgerichts Hamm

Hier finden Sie die neuesten Leitsätze zu Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm.

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In Klammern angegeben finden Sie das Datum der Entscheidung.

7 Sa 1191/16 (14.03.2017)

  1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Jugend- und Auszubildendenvertreter, der rechtzeitig das Übernahmeverlangen nach § 78 a Absatz 2 Satz 1 BetrVG gestellt hat, eine andere als die erlernte Beschäftigung anzubieten, wenn eine Übernahme im Ausbildungsberuf aus den Gründen des § 78 a Absatz 4 BetrVG nicht möglich ist und für eine Tätigkeit außerhalb des Ausbildungsberufs ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
  2. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die schriftliche Mitteilung gemäß § 78 a Absatz 1 BetrVG mit dem Hinweis auf eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit unterlassen hat.

14 Sa 638/16 (31.01.2017)

Wird in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung als Voraussetzung für eine Provision geregelt, dass diese für eine Verlängerung eines Sachversicherungsvertrages über einen Kündigungstermin hinaus demjenigen Vermittler zusteht, der den Kunden zu diesem Zeitpunkt betreut, handelt es sich um eine erfolgsabhängige Vergütung und nicht um eine Bestandspflegeprovision, welche für die Betreuung des Kunden nach der Verlängerung tätigkeitsbezogen gewährt wird.

18 Sa 564/16 (26.01.2017)

Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf der Basis eines bestimmten Betrages abzurechnen hat, kann dies als Verpflichtung zur Zahlung des abgerechneten Entgelts auszulegen sein.

7 Ta 43/17 (13.03.2017)

Die Androhung des Ordnungsgeldes als Einleitung der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 2 BetrVG (auch § 890 Absatz 2 ZPO) muss mindestens das (gesetzliche) Höchstmaß beinhalten, ansonsten ist die Vollstreckung unzulässig. Es handelt sich bei der Androhung um eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung.

7 TaBV 91/16 (14.02.2017)

Die ordnungsgemäße Einleitung des Unterrichtungsverfahrens gemäß § 99 Absatz 1 BetrVG ist Voraussetzung dafür, dass die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit einer personellen Maßnahme (hier: einer Versetzung) aus sachlichen Gründen im Sinne des § 100 Absatz 2 Satz 3 BetrVG überhaupt getroffen werden kann.

17 Sa 769/16 (05.01.2017)

  1. Der Beschäftigung eines Schulhausmeisters an zwei Schulen steht nicht ein sich aus V Nummer 2 § 1 TVöD-NRW und dem Anhang zu § 1 Absatz 1 TVöD-NRW ergebendes tarifliches Prinzip entgegen ein Schulhausmeister/eine Schule.
  2. Es besteht keine Verpflichtung des Schulhausmeisters, Unkraut auf Hof- und Wegeflächen, an Gebäuden, an Treppenstufen und zwischen Bodenplatten zu entfernen. Es handelt sich dabei nicht um Arbeiten zur Sauberhaltung des Schulgrundstücks im Sinne des Anhangs zu § 1 Absatz 1 Satz 2 TVöD-NRW.

14 Ta 358/16 (13.02.2017)

  1. Ein Fahrzeugkredit ist grundsätzlich wie andere Ratenzahlungsverpflichtungen unabhängig von einer etwaigen beruflichen Nutzung berücksichtigungsfähig, wenn dieser vor einem Rechtsstreit, für den Prozesskostenhilfe begehrt wird, aufgenommen wurde (vgl.LAG Hamm, 6. März 2012, 14 Ta 48/12, juris).
  2. In einem Beschwerdeverfahren betreffend die Aufrechterhaltung von Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren reicht es nicht aus, ein schriftsätzlich nicht aufbereitetes Anlagenkonvolut ohne Erläuterung, welche Angaben konkret damit belegt werden sollen, zur Akte zu reichen und dabei nicht zu einer gerichtlichen Auflage im Einzelnen Stellung zu nehmen (vgl. für das Bewilligungsverfahren: LAG Schleswig-Holstein, 19. Februar 2015, 5 Ta 25/15, juris)

18 Sa 555/16 (17.11.2016)

Ein Auflösungsantrag, den eine Kirchengemeinde als Arbeitgeberin stellt, kann begründet sein, wenn ein Kantor seine arbeitsvertraglichen Pflichten vielfältig und hartnäckig verletzt und dadurch das Interesse der Arbeitgeberin, ein gedeihliches Gemeindeleben zu führen, erheblich beeinträchtigt.

8 Sa 1555/15 (23.09.2016)

  1. Die Anlagen zum BAT enthalten wegen der Eingruppierung von Musiktherapeuten eine bewusste Regelungslücke (im Anschluss an BAG, Urteil vom 15. Juni 1994  - 4 AZR 330/93 - ).
  2. Ein Rückgriff auf die allgemeinen Eingruppierungsmerkmale der Anlage 1 a BAT für den Verwaltungsdienst scheidet insoweit aus, da kein Zusammenhang zwischen einer ausschließlich therapeutischen und einer verwaltenden Tätigkeit besteht. Dem Rückgriff steht in den Fällen einer bewussten Regelungslücke zudem die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie entgegen.

8 Sa 1862/15 (01.09.2016)

  1. Eine Sachbearbeiterin in der Rechtsbehelfsstelle einer gemeinsamen Einrichtung i. S. d. § 44b SGB II ist nach Maßgabe der Anlagen 1.1 und 1.10 zum TV-BA in der seit dem 13. Änderungstarifvertrag geltenden Fassung nicht bereits deshalb in der Tätigkeitsebene III TV-BA (Erste Fachkraft) einzugruppieren, weil sie auch die gerichtliche Vertretung in zweiter Instanz wahrnimmt. 
  2. Ein Höhergruppierungsanspruch auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt im Anwendungsbereich eines Tarifvertrages mit ausdifferenzierter Entgeltordnung voraus, dass der Arbeitgeber  - außerhalb des bloßen Normvollzugs -  Leistungen nach einem eigenen abstrakt-generellen Prinzip nicht lediglich formuliert, sondern tatsächlich gewährt.

8 Sa 969/15 (01.09.2016)

Eine Sachbearbeiterin in der Rechtsbehelfsstelle einer gemeinsamen Einrichtung i. S. d. § 44b SGB II ist nach Maßgabe der Anlagen 1.1 und 1.10 zum TV-BA in der seit dem 13. Änderungstarifvertrag geltenden Fassung nicht bereits deshalb in der Tätigkeitsebene III TV-BA (Erste Fachkraft) einzugruppieren, weil sie auch die gerichtliche Vertretung in zweiter Instanz wahrnimmt.

7 Ta 585/16 (02.01.2017)

Die im Beschlussverfahren erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung bedarf der Vollziehung im Sinne des § 929 Absatz 2 ZPO. Andernfalls ist die Zwangsvollstreckung hieraus unstatthaft.

14 Sa 361/16 (22.11.2016)

  1. Eine Stichtagsregelung in einem Sozialplan, wonach für die Berechnung einer Abfindung das Bruttomonatsentgelt eines bestimmten Monats maßgeblich sein soll, ist nach § 5 Absatz 2 Satz 1 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU unwirksam, soweit bei Arbeitnehmern, die während der Elternzeit Teilzeitarbeit nach § 15 BEEG leisten, die dafür bezogene Vergütung der Berechnung zugrunde gelegt werden soll.
  2. Maßgeblich ist die vor Antritt der Elternzeit bezogene Vergütung, im Falle einer vorherigen Vollzeittätigkeit diejenige für diese Beschäftigung.

5 Ta 299/16 (12.12.2016)

Ist einem Antragsteller Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt worden, können auch Unterlagen, die nach Abschluss der Instanz und nach Ablauf einer vom Gericht gesetzten, über das Instanzende hinausgehenden Frist eingereicht werden, noch insoweit berücksichtigt werden, als diese zur Anordnung einer geringeneren Rate führen.

13 TaBVGa 8/16 (14.10.2016)

Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb bestimmte Teile im Rahmen eines Werkvertrages von Arbeitnehmern des Werkunternehmers unter dessen Leitung durch Wochenendarbeit mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers produzieren, liegt hierin keine Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb des Arbeitgebers und auch keine Betriebsänderung (Einzelfallentscheidung).

14 Ta 246/16 (21.11.2016)

Die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist für den Regelfall, in dem über den Gegenstand des Mehrvergleichs weder eine Klage anhängig noch eine solche bereits angekündigt und begründet worden ist, nicht auf alle mit der Herbeiführung eines Mehrvergleichs erforderlichen Tätigkeiten zu erstrecken.

8 Sa 334/16 (07.07.2016)

  1. Soweit nach § 16 Absatz 2 Satz 2 TVöD (VKA) angeordnet ist, dass die Stufenlaufzeit bei erneuter Einstellung nach zuvor befristeter Beschäftigung unter den dortigen Maßgaben neu zu laufen beginnt, verstößt die Tarifbestimmung gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Absatz 2 Satz 3 TzBfG und ist damit insoweit unwirksam.
  2. In den Fällen einer horizontalen Wiedereinstellung ist daher die bei demselben Arbeitgeber erworbene Berufserfahrung grundsätzlich in vollem Umfang der Stufenzuordnung zugrunde zu legen, soweit kein Fall einer schädlichen Unterbrechung der Beschäftigung vorliegt.

8 Sa 47/16 (07.07.2016)

Die Tätigkeit des Tarifbeschäftigten im Aufgabenfeld des Kraftfahrzeug- und Geräteverwaltens einer Polizeiwache erfordert keine selbständigen Leistungen im Sinne der Entgeltgruppe 8 TV-L (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 27.01.1999  - 18 Sa 919/98 -  zu den Vergütungsgruppen V c / VI b BAT).

8 Sa 306/16 (07.07.2016)

  1. Die gesamte Tätigkeit eines kommunalen Angestellten im Aufgabenfeld des städtischen Vollziehungsbeamten kann sich als einheitlicher Arbeitsvorgang im Sinne der tarifrechtlichen Eingruppierungsvorschriften des öffentlichen Dienstes darstellen. 
  2. Dieser Arbeitsvorgang erfordert regelmäßig gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, insbesondere Kenntnisse des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsvollstreckungsrechts, des Zivilprozess- und Kostenrechts sowie  - in Abhängigkeit von der konkreten Aufgabenstellung -  Kenntnisse der einschlägigen Rechtsprechung.
  3. Ein städtischer Vollziehungsbeamter im Außendienst, der regelmäßig Beurteilungsspielräume auszufüllen, Ermessensentscheidungen zu treffen, Prognosen zu entwickeln und Schätzungen vorzunehmen hat, erbringt selbständige Leistungen im Sinne der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 b BAT
  4. Zur Verwirkung einer Geltendmachung nach § 37 Absatz 1 TVöD unter besonderen Einzelfallumständen. 

2 Ta 21/16 (07.09.2016)

  1. Wird ein einzelner prozessualer Anspruch auf mehrere materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt, hat das angerufene und jedenfalls für eine der Anspruchsgrundlagen zuständige Gericht nach § 17 Absatz 2 Satz 1 GVG eine umfassende Prüfungskompetenz, sodass es den Anspruch unter allen rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch rechtswegfremde Anspruchsgrundlagen zu prüfen hat. Ausgenommen davon bleiben allerdings Amtshaftungsansprüche, für die aufgrund der  Sonderregelung in § 17 Absatz 2 Satz 2 GVG i.V.m. Artikel 34 Satz 3 GG die alleinige Entscheidungszuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben ist.
  2. Werden mit einer beim Arbeitsgericht anhängigen Klage mehrere selbständige prozessuale  Ansprüche geltend gemacht, ist die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für jeden selbständigen prozessualen Streitgegenstand gesondert zu prüfen. Ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten  für einzelne prozessuale Streitgegenstände nicht eröffnet, so ist der Rechtstreit hinsichtlich dieses Streitgegenstandes teilweise an das Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen. Eine solche Teilverweisung des Rechtstreits kommt dagegen bei einem einheitlichen prozessualen Anspruch auch dann nicht in Betracht, wenn der einheitliche prozessuale Anspruch unter Berufung auf mehrere Anspruchsgrundlagen, u.a. auch auf Amtshaftung,  geltend gemacht wird. Das angerufene Arbeitsgericht darf allerdings in diesem Fall die Amtshaftungsansprüche nicht prüfen, da für die Prüfung der Amtshaftungsansprüche aufgrund der Sonderregelung des § 17 Satz 2 GVG i.V.m. Artikel 34 Satz 3 GG ausschließlich die Zivilgerichte zuständig sind.

4 Sa 1620/15 (25.05.2016)

  1. § 1 Absatz 3 MiLoG begründet keine Bereichsausnahme für die fragliche Branche. Vielmehr verdrängt der Branchenmindestlohn den gesetzlichen Mindestlohn nur dann, wenn er mindestens dessen Höhe erreicht.
  2. § 24 Absatz 1 MiLoG setzt voraus, dass die abweichenden Regelungen das fragliche Arbeitsverhältnis erfassen.

13 TaBV 94/15 (02.09.2016)

Bei der Wahl zu einer Schwerbehindertenvertretung führt das Unterlassen eines Einspruchs gegen die Liste der Wahlberechtigten nicht dazu, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer ihre Berechtigung verlieren, wegen einer Verletzung des Wahlrechts ein Wahlanfechtungsverfahren nach § 94 Absatz 6 Satz 2 SGB IX i.V.m. § 19 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 BetrVG durchzuführen. 

10 Sa 344/16 (26.08.2016)

Hat der Arbeitgeber konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Arbeitnehmers zu seinen Unterhaltspflichten, muss er diesen - soweit es ihm möglich ist – nachgehen. Dem Arbeitnehmer obliegen hierbei Mitwirkungspflichten (vgl. LAG Hamm vom 15.04.2015 – 2 Sa 1325/14 –; LAG Hamm vom 14.11.2012 – 2 Sa 474/12 –). Steht danach für den Arbeitgeber weder die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der Angaben des Arbeitnehmers fest, kann er den Angaben des Schuldners zu seinen Unterhaltspflichten grundsätzlich vertrauen und sein Verhalten danach ausrichten. Um das Risiko einer doppelten Inanspruchnahme zu vermeiden, kann der Arbeitgeber den streitigen Betrag hinterlegen. Des Weiteren können Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gläubiger das Vollstreckungsgericht um Erlass eines klarstellenden Beschlusses über die als unterhaltsberechtigt zu berücksichtigenden Personen ersuchen.

11 Sa 78/16 (08.09.2016)

Eine Zulage von 119,34 , die der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin (Spielhallenaufsicht) allmonatlich neben der mit einem Stundenlohn von 7,50 berechneten Grundvergütung auszahlt und deren Bezug nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig ist – insbesondere nicht von der Anzahl monatlich angefallener Nachtarbeits-, Sonntags- oder Feiertagsstunden -, ist mindestlohnwirksam und kann vom Arbeitgeber auf den geschuldeten Mindestlohn angerechnet werden. 
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Zulage im Juli 2014 vereinbart worden ist, um eine Schmälerung des Arbeitsentgelts nach einer vom Arbeitgeber gewünschten Reduzierung der vertraglichen Zuschläge für Arbeiten nach 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen auszugleichen.
Da der Anspruch auf die Zulage von 119,34 nach der Vereinbarung vom Juli 2014 unabhängig davon ist, ob und in welchem Umfang in den einzelnen Monaten Nachtarbeit, Sonntagsarbeit oder Feiertagsarbeit angefallen sind, ist ein Funktionswandel gegenüber der früheren Vertragslage bewirkt worden, der bei der Prüfung der funktionellen Gleichwertigkeit der Zulage zu Grundvergütung und Mindestlohn zu beachten ist.

7 TaBVGa 3/16 (31.08.2016)

Einem Wahlvorstand für die Wahl des örtlichen Betriebsrates kann die Durchführung der Wahl nicht untersagt werden unter Hinweis auf eine Abstimmung zur Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates, die zeitlich nach Wahl des Wahlvorstandes erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Wahl des unternehmenseinheitlichen Betriebsrates nach der Abstimmung hierfür ein Wahlvorstand bestellt worden ist.

7 Sa 245/16 (23.08.2016)

Ausgleichszahlungen, die das Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Absatz 3 Satz 3 BetrVG wegen erforderlicher Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit ohne Möglichkeit des Freizeitausgleichs erhalten hat, sind bei der Berechnung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zu berücksichtigen (Anschluss an BAG, Urteil vom 11.01.1995, 7 AZR 534/94; andere Auffassung LAG Thüringen, Urteil vom 16.12.2010, 5 Sa 143/10).

8 Sa 1593/15 (07.04.2016)

  1. Die Bearbeitung von Reisekosten-, Trennungsentschädigungs- und Umzugskostenanträgen durch die Sachbearbeitung einer Kreispolizeibehörde kann sich als ein Arbeitsvorgang im Sinne der Protokollerklärung zu § 12 Absatz 1 TV-L darstellen. 
  2. Die Sachbearbeitertätigkeit in diesem Arbeitsvorgang erfordert selbständige Leistungen im Sinne der Entgeltgruppe 9 TV-L, da das Reisekosten- und Trennungsentschädigungsrecht (hier des Landes Nordrhein-Westfalen) von unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt ist, die der Sachbearbeitung umfassende Beurteilungsspielräume eröffnen.

5 Sa 1449/15 (27.04.2016)

  1. Sind in einem Stellenbesetzungsverfahren um eine Beförderungsstelle mehrere Bewerber mit einer aktuellen Beurteilung vorhanden, die eine Benotung mit derselben Gesamtbeurteilung (vorliegend der Höchstnote) ergibt, hat der Dienstherr bei gleichem Gesamturteil zunächst die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen. Bei einer solchen Auswertung ist darauf zu achten, dass gleiche Maßstäbe angelegt werden (folgend OVG Münster, ständige Rechtsprechung, siehe nur Be-schluss vom 20.11.2015, 6 B 967/15, juris; BVerwG, Urteil vom 30.06.2011, 2 C 19/10, juris).
  2. Der Hinweis auf eine mit dem Beförderungsamt zu übernehmende Sonderaufgabe lässt das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle unberührt. Die Beförderungs-stelle erhält dadurch weder ein (konstitutives) Anforderungsprofil, das bereits im Vorfeld das Bewerberfeld beschränkt, noch wird sie mit einem Anforderungsprofil (im weiteren Sinne) versehen, das im Rahmen des Qualifikationsvergleichs der Bewerber zu berücksichtigen wäre (Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2014, 6 B 880/14, juris).

7 TaBV 11/16 (02.08.2016)

  1. Der Betriebsrat kann die Entfernung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Arbeitgeberin nicht gemäß § 104 BetrVG verlangen.
  2. Für die Anwendung des § 104 BetrVG ist allein der nationale Arbeitnehmerbegriff maßgeblich.

4 Ta 118/16 (27.07.2016)

  1. Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die fragliche Verpflichtung in anderen Teilen nicht dem Bestimmtheitserfordernis genügt.
  2. Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der gesetzlichen Schriftform. Die Unterschrift muss in der Weise erfolgen, wie der Unterzeichner auch sonst wichtige betriebliche Dokumente unterzeichnet. Weicht der Namenszug hiervon ab, liegt lediglich ein Handzeichen vor, das nach § 126 Absatz 1 BGB der notariellen Beglaubigung oder nach § 129 Absatz 2 BGB der notariellen Beurkundung bedarf. Es bleibt offen, ob Arbeitszeugnisse unter diesen Voraussetzungen wirksam mit einem Handzeichen unterzeichnet werden können.
  3. Eine quer zum Zeugnistext verlaufende Unterschrift begründet regelmäßig Zweifel an dessen Ernsthaftigkeit und verstößt damit gegen § 109 Absatz 2 Satz 2 GewO. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Zwecksetzung des Unterzeichnenden an.
  4. Eine einseitige Erledigungserklärung ist frei widerruflich, solange das Gericht noch keine Entscheidung über die Erledigung in der Hauptsache getroffen hat.   

5 Ta 355/16 (10.08.2016)

Für die Berechnung der Raten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind die tatsächlichen Lebensverhältnisse des Antragstellers ausschlaggebend. Bestehende Verbindlichkeiten, die tatsächlich nicht getilgt werden, schmälern das Einkommen einer Partei nicht und können daher nicht berücksichtigt werden.

7 Ta 175/16 (26.07.2016)

Der Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens zur Feststellung der Eigenschaft als leitende Angestellte gemäß § 5 Absatz 3 BetrVG ist mit dem Hilfswert von 5.000,00 € pro Person festzusetzen, § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG. Der Rechtsgedanke einer Massensache, der zu prozentualen Abschlägen führen kann, bedarf besonderer Voraussetzungen.

5 Ta 159/16 (12.07.2016)

Eine ungenügende Erklärung nach §§ 124 I Ziffer 2, 2 Halbsatz; 120 a Absatz 1 Satz 3 ZPO liegt dann vor, wenn sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennen lässt, ob die Partei über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt, welches eine Beteiligung an den Prozesskosten ermöglicht. Allein die fehlende Angabe oder Begründung von Belastungen reicht hierfür nicht aus, wenn sich bereits aus den vorhandenen Belegen ein Anspruch - und sei es unter erstmaliger Anordnung von Raten - auf Weitergewährung von Prozesskostenhilfe ergibt.

2 Sa 1395/15 (06.04.2016)

Eine Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung gemäß § 25 HGB für Verbindlichkeiten des bisherigen Firmeninhabers scheidet bei Firmenerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer teleologischen Reduktion des § 25 HGB aus. Dies gilt auch, wenn kein Insolvenzverwalter bestellt, sondern Eigenverwaltung angeordnet wurde.

14 Ta 144/16 (11.07.2016)

Ein Abzug des Erwerbstätigenfreibetrages gemäß § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 b) ZPO kommt bei Bezug von Krankengeld nicht in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet und ein neues nicht begründet worden ist.
Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit und der Krankengeldbezug noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses beginnen, jedoch über dessen Ende hinaus fortdauern und das zu zahlende Krankengeld deswegen nach § 47 SGB V als Anteil vom regelmäßig erzielten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen berechnet wird.

11 Sa 1000/15 (04.02.2016)

  1. Die Indizwirkung i.S.d. § 22 AGG für das Vorliegen einer Benachteiligung wegen einer Behinderung wird nur ausgelöst, wenn dem Arbeitgeber die Behinderung bekannt ist. Soweit die Schwerbehinderteneigenschaft dem Arbeitgeber nicht nachweislich schon bekannt ist, muss der Bewerber den Arbeitgeber über seine Schwerbehinderteneigenschaft informieren. Die Information über die Behinderung hat regelmäßig im Bewerbungsschreiben selbst unter Angabe des GdB, gegebenenfalls einer Gleichstellung zu geschehen, da der Arbeitgeber jedenfalls gehalten ist, bei jeder Bewerbung das eigentliche Bewerbungsschreiben zur Kenntnis zu nehmen. "Eingestreute" oder unauffällige Informationen, indirekte Hinweise in beigefügten amtlichen Dokumenten, eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises etc. sind keine ordnungsgemäße Information des angestrebten Vertragspartners (BAG 26.09.2013 – 8 AZR 650/12 -).
  2. Im zu entscheidenden Fall hat die Kammer es als unzureichend angesehen, dass der Kläger in seinem Bewerbungsschreiben in einem dritten Textabsatz im Kontext der Darstellung zusätzlicher Qualifikationen aufgrund früher verrichteter Tätigkeiten und ohne Angabe eines GdB ausgeführt hat:
    Die Betreuung ausländischer Studierender, die Sprachvermittlung im Bereich der interkulturellen Germanistik, wie auch mein Engagement in der Behindertenberatung, in der auch eigene Erfahrungen als Schwerbehinderter zum Ausdruck kommen, förderten ein in jeder Hinsicht gewissenhaftes und problemorientiertes Arbeiten..

2 Ta 492/15 (07.06.2016)

  1. Die Fiktionswirkung des § 5 Absatz 1 Satz 3 ArbGG greift nur für die Dauer des Bestehens der Organbestellung ein (vgl. BAG, Beschluss vom 08.09.2015 – 9 AZB 21/15, NZA 2015, 1342). Sie beginnt daher mit der Bestellung zum Organ und endet mit der Abberufung als Organ. Unterbleibt die im Anstellungsvertrag vorgesehene Organbestellung, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht bereits aufgrund der Sperrwirkung des § 5 Absatz 1 Satz 3 ArbGG ausgeschlossen, sondern nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen.
  2. Bei mehreren prozessualen Streitgegenständen ist die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für jeden Streitgegenstand gesondert zu prüfen ((vgl. BAG, Beschluss vom 22.10.2014 – 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60).
  3. Ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowohl Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten als auch zwingende Voraussetzung für die Begründetheit des jeweiligen Klageantrags, reicht bei diesen doppelt relevanten Tatsachen (sic-non-Fälle) die bloße Rechtsansicht des Klägers aus, dass das Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist. Dies gilt auch dann, wenn die im Anstellungsvertrag vorgesehene Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH unterblieben ist oder die Organbestellung noch vor Abschluss des Rechtswegverfahrens durch Abberufung oder Amtsniederlegung beendet wird (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 03.12.2014 – 10 AZB 98/14, NZA 2015, 180; Beschluss vom 08.09.2015 – 9 AZB 21/15, NZA 2015, 1342).
  4. Die Tatsache allein, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten unter dem Gesichtspunkt eines sic-non-Falles für einen Klageantrag eröffnet ist, reicht für die Begründung der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für andere Klageanträge unter dem Gesichtspunkt einer Zusammenhangsklage im Sinne des § 2 Absatz 3 ArbGG nicht aus (vgl. BAG, Beschluss vom 11.06.2003 – 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906).
  5. Durch eine Parteivereinbarung kann der Geltungsbereich der zwingenden Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht eingeschränkt werden, so dass die Wünsche und Vorstellungen der Parteien für die Beurteilung der Rechtsnatur eines Vertragsverhältnisses unbeachtlich sind, sofern dadurch der zwingende Charakter des Arbeitnehmerschutzrechts umgangen werden könnte. Die objektiven Umstände der Vertragsdurchführung sind demnach nur dann für die Beurteilung der Rechtsnatur eines Vertragsverhältnisses maßgeblich, wenn nach dem Willen oder Vorstellungen der Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet werden sollte, da die Geltung des zwingenden Arbeitnehmerschutzrechts nicht zur Disposition der Arbeitsvertragsparteien steht. Soll dagegen nach dem Willen oder Vorstellungen der Parteien das Vertragsverhältnis ein Arbeitsverhältnis sein, so ist es jedenfalls regelmäßig auch als ein solches einzuordnen mit der Folge, dass für Streitigkeiten daraus der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig ist (vgl. BAG, Beschluss vom 08.09.2015 – 9 AZB 21/15, NJW 2015, 3469; Urteil vom 18.03.2014 – 9 AZR 694/12, juris).

10 Sa 796/15 (22.04.2016)

  1. Ist der Vertrag zwischen einem Facharzt für Radiologie und einem Medizinischen Versorgungszentrum über die Stiftung der vertragsärztlichen Zulassung gemäß § 142 Absatz 1 BGB nichtig, besteht kein Anspruch des Facharztes auf Wertersatz gemäß §§ 812 Absatz 1, 818 Absatz 2 BGB
  2. Bei der vertragsärztlichen Zulassung handelt es sich nicht um eine vermögensrechtlich nutzbare Rechtsposition. 
  3. Einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung steht außerdem entgegen, dass ein isolierter Handel mit Vertragsarztsitzen ohne Praxis unzulässig ist. Dem liefe die Zuerkennung von Wertersatzansprüchen gemäß § 818 Absatz 2 BGB zuwider.

10 Sa 1099/15 (08.04.2016)

Erforderlich für das Verwalten des Fuhrparks i.S.d. Tätigkeitsbeispiels gemäß Ziffer 8.1 unter § 3 Gehaltsgruppe V sind auf die LKW selbst und nicht nur auf die Fahrzeugeinsätze bezogene administrative Tätigkeiten des Arbeitnehmers. Zwar muss Verwaltung nicht zwingend die Befugnis zur An- und Abschaffung von LKW beinhalten. Jedoch müssen die Verwaltungstätigkeiten gewisse Entscheidungsbefugnisse und  –spielräume beinhalten und eine gewisse Erheblichkeit aufweisen; völlig untergeordnete Tätigkeiten stellen keine Verwaltung dar, selbst wenn sie sich auf die im Tätigkeitsbeispiel in  Ziffer 8.1 genannten Fahrzeuge beziehen.

4 Sa 44/15 (17.11.2015)

  1. Die Kündigung eines Versorgungstarifvertrags können die Tarifparteien von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, deren Vorliegen diejenige Partei darzulegen und zu beweisen hat, die sich auf die Wirksamkeit der Kündigung beruft.
  2. Die Auslegung einer derartigen Klausel als arbeitgeberseitiger Widerrufsvorbehalt kommt auch in Versorgungstarifverträgen, die vor Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 05.10.1994 zum 01.01.1999 geschlossen wurden, regelmäßig nicht in Betracht.  

14 Sa 717/15 (02.02.2016)

  1. Der Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 des Bundesrahmentarifvertrages für das Bauhauptgewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002 in der bis zum 31. Dezember 2014 sowie der ab 1. Januar 2015 gültigen Fassung besteht für die Fahrt zum Betrieb auch dann, wenn der Betrieb Sammelstelle für die kostenlose Beförderung zur Arbeitsstelle mit einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug ist.
  2. Wenn der Arbeitnehmer mit einem von ihm gestellten Fahrzeug von seiner mindestens 10 Kilometer sowohl von der Sammelstelle als auch der Arbeitsstelle entfernten Wohnung direkt zur Arbeitsstelle fährt; in diesem Fall ist die kürzeste Entfernung zwischen Wohnung einerseits, Betrieb oder Arbeitsstelle andererseits für die Fahrtkostenabgeltung maßgeblich.


11 Sa 1188/15 (04.05.2016)

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn Berufungsschrift und/oder Berufungsbegründung nicht gemäß § 130 Nr. 6 ZPO unterschrieben sind.
Erforderlich ist die handschriftliche Wiedergabe zumindest des Familiennamens, die zwar nicht lesbar sein muss sich aber als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Ein bloßes Namenskürzel wie Initialen, eine Paraphe oder ein Handzeichen genügen nicht.
Nach diesen Grundsätzen ist eine Berufung unzulässig, wenn der Anwalt Berufung und Berufungsbegründung mit drei Buchstaben mit jeweils nachfolgendem Punkt unterzeichnet - jeweils der erste Buchstabe seiner beiden Vornamen und der erste Buchstabe seines Nachnamens - („A.B.C.“).
Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus dem Umstand, dass der Anwalt seinen Personalausweis ebenso unterzeichnet hat („A.B.C.“).

14 Ta 672/15 (02.05.2016)

  1. Die vor einer Aufhebung wegen Zahlungsrückstands mit einer Einmalzahlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (§ 124 Nr. 4 ZPO a. F.) erforderliche Mahnung der Partei mit Fristsetzung unter Hinweis auf die Möglichkeit der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe ist deren Prozessbevollmächtigten zuzustellen, wenn dieser sie bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat.
  2. Die Mahnung hat durch den Rechtspfleger und nicht durch Beamtinnen und Beamte  des mittleren Dienstes oder Regierungsbeschäftigte zu erfolgen.

5 Ta 169/16 (10.05.2016)

Zuständig für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens ist das Gericht (§ 120 Abs. 4 ZPO a. F., § 120a Abs. 1 ZPO); sie ist dem Rechtspfleger gemäß § 3 Nr. 3, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c) RPflG übertragen. Eine weitergehende Übertragung insbesondere auf den mittleren Dienst ist nicht vorgesehen (Im Anschluss an LAG Hamm, Beschluss vom 25.01.2016, 14 Ta 252/15, juris; LAG Hamm, Beschluss v. 23.02.2016, 5 Ta 9/16, n.v.).

Leidet das Überprüfungsverfahren an einem formalen Mangel, kann dieser nicht im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Die auf einem solchen Verfahren beruhende Aufhebungsentscheidung des Arbeitsgerichtes ist aufzuheben.

11 Sa 1468/15 (07.04.2016)

  1. Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit gemäß § 34 Abs. 3 TV-L bleiben im Beamtenverhältnis zurückgelegte Zeiten unberücksichtigt.
  2. Eine Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen-rechtlichen Arbeitgebern gemäß § 34 Abs. 3 Satz 3, Satz 4 TV-L kommt nur in Betracht, wenn die Beschäftigungszeiten unmittelbar aufeinanderfolgen. Ansonsten fehlt es an einem „Wechsel“ des Arbeitgebers i. S. d. § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L.
  3. Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Anrechnung von Beschäftigungszeiten gemäß § 34 Abs. 3 TV-L aus, wenn eine Lehrkraft in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst absolviert hat, anschließend gut 4 Jahre als angestellte Lehrkraft in zwei anderen Bundesländern gearbeitet hat, anschließend über gut 10 Jahre als Beamtin in einem dieser Bundesländer tätig war und dann 2013 einen Anstellungsvertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen abschließt.

14 Sa 1473/15 (16.02.2016)

Enthält ein schriftlicher Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot, wird dieser Vertrag gekündigt und sodann aufgrund mündlicher Vereinbarung fortgesetzt, entfällt das Wettbewerbsverbot.

18 Sa 1140/15 (28.01.2016)

Es kann einen Grund für den Anspruch einer ordentlichen Kündigung darstellen, wenn ein zuvor einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer ein dienstliches Gespräch mit dem Vorgesetzten verweigert, weil der Arbeitnehmer derartige Gespräche nur in Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds zu führen gewillt ist (Einzelfallentscheidung).

17 Sa 1661/15 (17.03.2016)

Eine nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksame, lediglich unbillige Weisung des Arbeitgebers begründet nicht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, ihr vorläufig bis zur Rechtskraft eines Gestaltungsurteils nach § 315 Absatz 2 Satz 2 BGB Folge zu leisten. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht berechtigt, das Arbeitsverhältnis – nach Ausspruch von Abmahnungen – wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, der Weisung nachzukommen, zu kündigen.

17 Sa 1660/15 (17.03.2016)

Eine nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksame, lediglich unbillige Weisung des Arbeitgebers begründet nicht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, ihr vorläufig bis zur Rechtskraft eines Gestaltungsurteils nach § 315 Absatz 2 Satz 2 BGB Folge zu leisten. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht berechtigt, wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, der Weisung nachzukommen, eine Abmahnung auszusprechen, und  ist verpflichtet, Annahmeverzugslohn zu leisten (entgegen BAG 22.02.2012 – 5 AZR 249/11).

10 Sa 1194/15 (19.02.2016)

  1. Es kann offen bleiben, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Karenzentschädigung wirksam vereinbart werden kann, wenn eine wirtschaftlich nicht relevante Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit des Mitarbeiters vorliegt (vgl. BAG vom 15.12.1987, 3 AZR 474/86). 
  2. Ist eine Krankenschwester arbeitsvertraglich zur Versorgung lediglich eines bestimmmten Intensivpatienten eingestellt, so ist für sie eine Patientenschutzklausel bezogen auf diesen Patienten wirtschaftlich relevant.

11 Sa 452/15 (18.02.2016)

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG nach geändertem Sozialplan vom 06.03.2012: Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Zulagen für Grubenwehrübungen außerhalb der Schichtzeit bei Bestimmung des Garantieeinkommens, Abgrenzung zu 11 Sa 1507/14 nach Gesamtsozialplan 25.06.2003, welcher auch BAG 15.10.2013 – 1 AZR 544/12 – zugrundelag, dort Grubenwehrübung außerhalb der Schichtzeit einzubeziehen bei Berechnung Garantieeinkommen.

5 Sa 1139/15 (03.02.2016)

Die Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Einstellungsgespräch kann einen Entschädigungsanspruch bei objektiver Kenntnis der Mitarbeiter des Arbeitgebers auch dann begründen, wenn diesem die Rechtlage gemäß § 82 Satz 2 SGB IX nicht bekannt ist.

2 Sa 752/15 und 2 Sa 753/15 (11.11.2015)

  1. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz des Arbeitgebers wegen § 123 Absatz 3 Satz 2 InsO nur mit eigener Feststellungsklage geltend gemacht werden. Der Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage ist auch noch in der Berufungsinstanz nach § 264 Nummer 2 ZPO zulässig.
  2. Der vollständige Ausschluss der Arbeitnehmer von Sozialplanabfindungsansprüchen, die das sofortige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und den Wechsel in die Beschäftigung-und Qualifizierungsgesellschaft durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrages abgelehnt haben, verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Sinn und Zweck der sozialen des Sozialplanes ist es nicht, dem Insolvenzverwalter die Durchführung des Insolvenzverfahrens zu erleichtern und ihm Kosten durch ein vorzeitiges Ausscheiden der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis zu ersparen, so dass diese Umstände die die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer wegen des Wechsels bzw. dessen Ablehnung sachlich nichtrechtfertigen können (so auch LAG Hamm, Urteil vom 14.05.2014 - 2 Sa 1651/13, Revision beim BAG,  Aktenzeichen 1 AZR 721/14).

10 SaGa 35/15 (05.02.2016)

  1. Ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, können in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden. Das Gerichtsverfahren soll nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der Parteien beeinträchtigt werden. 
  2. Dies gilt auch dann, wenn sich eine Prozesspartei mit einem Schreiben an den ehemaligen Geschäftsführer und jetzigen Gesellschafter des Prozessgegners wendet, welches die Bitte um Informationen für den Rechtsstreit, aber auch ehrverletzende Äußerungen über den aktuellen Geschäftsführer enthält.

 


 

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