Landesarbeitsgericht Hamm:  Leitsätze

 

Leitsätze

Hier finden Sie die neuesten Leitsätze zu Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm.

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In Klammern angegeben finden Sie das Datum der Entscheidung.

2 Ta 492/15 (07.06.2016)

  1. Die Fiktionswirkung des § 5 Absatz 1 Satz 3 ArbGG greift nur für die Dauer des Bestehens der Organbestellung ein (vgl. BAG, Beschluss vom 08.09.2015 – 9 AZB 21/15, NZA 2015, 1342). Sie beginnt daher mit der Bestellung zum Organ und endet mit der Abberufung als Organ. Unterbleibt die im Anstellungsvertrag vorgesehene Organbestellung, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht bereits aufgrund der Sperrwirkung des § 5 Absatz 1 Satz 3 ArbGG ausgeschlossen, sondern nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen.
  2. Bei mehreren prozessualen Streitgegenständen ist die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für jeden Streitgegenstand gesondert zu prüfen ((vgl. BAG, Beschluss vom 22.10.2014 – 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60).
  3. Ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowohl Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten als auch zwingende Voraussetzung für die Begründetheit des jeweiligen Klageantrags, reicht bei diesen doppelt relevanten Tatsachen (sic-non-Fälle) die bloße Rechtsansicht des Klägers aus, dass das Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist. Dies gilt auch dann, wenn die im Anstellungsvertrag vorgesehene Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH unterblieben ist oder die Organbestellung noch vor Abschluss des Rechtswegverfahrens durch Abberufung oder Amtsniederlegung beendet wird (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 03.12.2014 – 10 AZB 98/14, NZA 2015, 180; Beschluss vom 08.09.2015 – 9 AZB 21/15, NZA 2015, 1342).
  4. Die Tatsache allein, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten unter dem Gesichtspunkt eines sic-non-Falles für einen Klageantrag eröffnet ist, reicht für die Begründung der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für andere Klageanträge unter dem Gesichtspunkt einer Zusammenhangsklage im Sinne des § 2 Absatz 3 ArbGG nicht aus (vgl. BAG, Beschluss vom 11.06.2003 – 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906).
  5. Durch eine Parteivereinbarung kann der Geltungsbereich der zwingenden Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht eingeschränkt werden, so dass die Wünsche und Vorstellungen der Parteien für die Beurteilung der Rechtsnatur eines Vertragsverhältnisses unbeachtlich sind, sofern dadurch der zwingende Charakter des Arbeitnehmerschutzrechts umgangen werden könnte. Die objektiven Umstände der Vertragsdurchführung sind demnach nur dann für die Beurteilung der Rechtsnatur eines Vertragsverhältnisses maßgeblich, wenn nach dem Willen oder Vorstellungen der Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet werden sollte, da die Geltung des zwingenden Arbeitnehmerschutzrechts nicht zur Disposition der Arbeitsvertragsparteien steht. Soll dagegen nach dem Willen oder Vorstellungen der Parteien das Vertragsverhältnis ein Arbeitsverhältnis sein, so ist es jedenfalls regelmäßig auch als ein solches einzuordnen mit der Folge, dass für Streitigkeiten daraus der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig ist (vgl. BAG, Beschluss vom 08.09.2015 – 9 AZB 21/15, NJW 2015, 3469; Urteil vom 18.03.2014 – 9 AZR 694/12, juris).

10 Sa 796/15 (22.04.2016)

  1. Ist der Vertrag zwischen einem Facharzt für Radiologie und einem Medizinischen Versorgungszentrum über die Stiftung der vertragsärztlichen Zulassung gemäß § 142 Absatz 1 BGB nichtig, besteht kein Anspruch des Facharztes auf Wertersatz gemäß §§ 812 Absatz 1, 818 Absatz 2 BGB
  2. Bei der vertragsärztlichen Zulassung handelt es sich nicht um eine vermögensrechtlich nutzbare Rechtsposition. 
  3. Einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung steht außerdem entgegen, dass ein isolierter Handel mit Vertragsarztsitzen ohne Praxis unzulässig ist. Dem liefe die Zuerkennung von Wertersatzansprüchen gemäß § 818 Absatz 2 BGB zuwider.

10 Sa 1099/15 (08.04.2016)

Erforderlich für das Verwalten des Fuhrparks i.S.d. Tätigkeitsbeispiels gemäß Ziffer 8.1 unter § 3 Gehaltsgruppe V sind auf die LKW selbst und nicht nur auf die Fahrzeugeinsätze bezogene administrative Tätigkeiten des Arbeitnehmers. Zwar muss Verwaltung nicht zwingend die Befugnis zur An- und Abschaffung von LKW beinhalten. Jedoch müssen die Verwaltungstätigkeiten gewisse Entscheidungsbefugnisse und  –spielräume beinhalten und eine gewisse Erheblichkeit aufweisen; völlig untergeordnete Tätigkeiten stellen keine Verwaltung dar, selbst wenn sie sich auf die im Tätigkeitsbeispiel in  Ziffer 8.1 genannten Fahrzeuge beziehen.

4 Sa 44/15 (17.11.2015)

  1. Die Kündigung eines Versorgungstarifvertrags können die Tarifparteien von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, deren Vorliegen diejenige Partei darzulegen und zu beweisen hat, die sich auf die Wirksamkeit der Kündigung beruft.
  2. Die Auslegung einer derartigen Klausel als arbeitgeberseitiger Widerrufsvorbehalt kommt auch in Versorgungstarifverträgen, die vor Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 05.10.1994 zum 01.01.1999 geschlossen wurden, regelmäßig nicht in Betracht.  

14 Sa 717/15 (02.02.2016)

  1. Der Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 des Bundesrahmentarifvertrages für das Bauhauptgewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002 in der bis zum 31. Dezember 2014 sowie der ab 1. Januar 2015 gültigen Fassung besteht für die Fahrt zum Betrieb auch dann, wenn der Betrieb Sammelstelle für die kostenlose Beförderung zur Arbeitsstelle mit einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug ist.
  2. Wenn der Arbeitnehmer mit einem von ihm gestellten Fahrzeug von seiner mindestens 10 Kilometer sowohl von der Sammelstelle als auch der Arbeitsstelle entfernten Wohnung direkt zur Arbeitsstelle fährt; in diesem Fall ist die kürzeste Entfernung zwischen Wohnung einerseits, Betrieb oder Arbeitsstelle andererseits für die Fahrtkostenabgeltung maßgeblich.


11 Sa 1188/15 (04.05.2016)

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn Berufungsschrift und/oder Berufungsbegründung nicht gemäß § 130 Nr. 6 ZPO unterschrieben sind.
Erforderlich ist die handschriftliche Wiedergabe zumindest des Familiennamens, die zwar nicht lesbar sein muss sich aber als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Ein bloßes Namenskürzel wie Initialen, eine Paraphe oder ein Handzeichen genügen nicht.
Nach diesen Grundsätzen ist eine Berufung unzulässig, wenn der Anwalt Berufung und Berufungsbegründung mit drei Buchstaben mit jeweils nachfolgendem Punkt unterzeichnet - jeweils der erste Buchstabe seiner beiden Vornamen und der erste Buchstabe seines Nachnamens - („A.B.C.“).
Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus dem Umstand, dass der Anwalt seinen Personalausweis ebenso unterzeichnet hat („A.B.C.“).

14 Ta 672/15 (02.05.2016)

  1. Die vor einer Aufhebung wegen Zahlungsrückstands mit einer Einmalzahlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (§ 124 Nr. 4 ZPO a. F.) erforderliche Mahnung der Partei mit Fristsetzung unter Hinweis auf die Möglichkeit der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe ist deren Prozessbevollmächtigten zuzustellen, wenn dieser sie bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat.
  2. Die Mahnung hat durch den Rechtspfleger und nicht durch Beamtinnen und Beamte  des mittleren Dienstes oder Regierungsbeschäftigte zu erfolgen.

5 Ta 169/16 (10.05.2016)

Zuständig für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens ist das Gericht (§ 120 Abs. 4 ZPO a. F., § 120a Abs. 1 ZPO); sie ist dem Rechtspfleger gemäß § 3 Nr. 3, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c) RPflG übertragen. Eine weitergehende Übertragung insbesondere auf den mittleren Dienst ist nicht vorgesehen (Im Anschluss an LAG Hamm, Beschluss vom 25.01.2016, 14 Ta 252/15, juris; LAG Hamm, Beschluss v. 23.02.2016, 5 Ta 9/16, n.v.).

Leidet das Überprüfungsverfahren an einem formalen Mangel, kann dieser nicht im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Die auf einem solchen Verfahren beruhende Aufhebungsentscheidung des Arbeitsgerichtes ist aufzuheben.

11 Sa 1468/15 (07.04.2016)

  1. Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit gemäß § 34 Abs. 3 TV-L bleiben im Beamtenverhältnis zurückgelegte Zeiten unberücksichtigt.
  2. Eine Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen-rechtlichen Arbeitgebern gemäß § 34 Abs. 3 Satz 3, Satz 4 TV-L kommt nur in Betracht, wenn die Beschäftigungszeiten unmittelbar aufeinanderfolgen. Ansonsten fehlt es an einem „Wechsel“ des Arbeitgebers i. S. d. § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L.
  3. Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Anrechnung von Beschäftigungszeiten gemäß § 34 Abs. 3 TV-L aus, wenn eine Lehrkraft in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst absolviert hat, anschließend gut 4 Jahre als angestellte Lehrkraft in zwei anderen Bundesländern gearbeitet hat, anschließend über gut 10 Jahre als Beamtin in einem dieser Bundesländer tätig war und dann 2013 einen Anstellungsvertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen abschließt.

14 Sa 1473/15 (16.02.2016)

Enthält ein schriftlicher Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot, wird dieser Vertrag gekündigt und sodann aufgrund mündlicher Vereinbarung fortgesetzt, entfällt das Wettbewerbsverbot.

18 Sa 1140/15 (28.01.2016)

Es kann einen Grund für den Anspruch einer ordentlichen Kündigung darstellen, wenn ein zuvor einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer ein dienstliches Gespräch mit dem Vorgesetzten verweigert, weil der Arbeitnehmer derartige Gespräche nur in Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds zu führen gewillt ist (Einzelfallentscheidung).

17 Sa 1661/15 (17.03.2016)

Eine nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksame, lediglich unbillige Weisung des Arbeitgebers begründet nicht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, ihr vorläufig bis zur Rechtskraft eines Gestaltungsurteils nach § 315 Absatz 2 Satz 2 BGB Folge zu leisten. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht berechtigt, das Arbeitsverhältnis – nach Ausspruch von Abmahnungen – wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, der Weisung nachzukommen, zu kündigen.

17 Sa 1660/15 (17.03.2016)

Eine nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksame, lediglich unbillige Weisung des Arbeitgebers begründet nicht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, ihr vorläufig bis zur Rechtskraft eines Gestaltungsurteils nach § 315 Absatz 2 Satz 2 BGB Folge zu leisten. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht berechtigt, wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, der Weisung nachzukommen, eine Abmahnung auszusprechen, und  ist verpflichtet, Annahmeverzugslohn zu leisten (entgegen BAG 22.02.2012 – 5 AZR 249/11).

10 Sa 1194/15 (19.02.2016)

  1. Es kann offen bleiben, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Karenzentschädigung wirksam vereinbart werden kann, wenn eine wirtschaftlich nicht relevante Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit des Mitarbeiters vorliegt (vgl. BAG vom 15.12.1987, 3 AZR 474/86). 
  2. Ist eine Krankenschwester arbeitsvertraglich zur Versorgung lediglich eines bestimmmten Intensivpatienten eingestellt, so ist für sie eine Patientenschutzklausel bezogen auf diesen Patienten wirtschaftlich relevant.

11 Sa 452/15 (18.02.2016)

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG nach geändertem Sozialplan vom 06.03.2012: Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Zulagen für Grubenwehrübungen außerhalb der Schichtzeit bei Bestimmung des Garantieeinkommens, Abgrenzung zu 11 Sa 1507/14 nach Gesamtsozialplan 25.06.2003, welcher auch BAG 15.10.2013 – 1 AZR 544/12 – zugrundelag, dort Grubenwehrübung außerhalb der Schichtzeit einzubeziehen bei Berechnung Garantieeinkommen.

5 Sa 1139/15 (03.02.2016)

Die Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Einstellungsgespräch kann einen Entschädigungsanspruch bei objektiver Kenntnis der Mitarbeiter des Arbeitgebers auch dann begründen, wenn diesem die Rechtlage gemäß § 82 Satz 2 SGB IX nicht bekannt ist.

2 Sa 752/15 und 2 Sa 753/15 (11.11.2015)

  1. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz des Arbeitgebers wegen § 123 Absatz 3 Satz 2 InsO nur mit eigener Feststellungsklage geltend gemacht werden. Der Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage ist auch noch in der Berufungsinstanz nach § 264 Nummer 2 ZPO zulässig.
  2. Der vollständige Ausschluss der Arbeitnehmer von Sozialplanabfindungsansprüchen, die das sofortige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und den Wechsel in die Beschäftigung-und Qualifizierungsgesellschaft durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrages abgelehnt haben, verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Sinn und Zweck der sozialen des Sozialplanes ist es nicht, dem Insolvenzverwalter die Durchführung des Insolvenzverfahrens zu erleichtern und ihm Kosten durch ein vorzeitiges Ausscheiden der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis zu ersparen, so dass diese Umstände die die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer wegen des Wechsels bzw. dessen Ablehnung sachlich nichtrechtfertigen können (so auch LAG Hamm, Urteil vom 14.05.2014 - 2 Sa 1651/13, Revision beim BAG,  Aktenzeichen 1 AZR 721/14).

10 SaGa 35/15 (05.02.2016)

  1. Ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, können in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden. Das Gerichtsverfahren soll nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der Parteien beeinträchtigt werden. 
  2. Dies gilt auch dann, wenn sich eine Prozesspartei mit einem Schreiben an den ehemaligen Geschäftsführer und jetzigen Gesellschafter des Prozessgegners wendet, welches die Bitte um Informationen für den Rechtsstreit, aber auch ehrverletzende Äußerungen über den aktuellen Geschäftsführer enthält.

18 Sa 157/15 (01.10.2015)

Die in § 23 Absatz 1 AVR-Caritas geregelte Ausschlussfrist ist gemäß §§ 134, 202 Absatz 1 BGB unwirksam, soweit  Ansprüche des Arbeitgebers betroffen sind, die auf vorsätzlichen Schadensersatz begründenden Handlungen des Arbeitnehmers beruhen (Fortführung von BAG, Urteil vom 26.09.2013 – 8 AZR 1013/12).

5 Sa 1437/15 (13.01.2016)

  1. Der Leiharbeitnehmer hat grundsätzlich einen aus § 670 BGB analog begründeten Anspruch auf Ersatz der aus dem Einsatz bei verschiedenen Entleihern entstehenden Fahrtkosten, soweit diese die dem Arbeitnehmer für eine Anfahrt zum eigenen Vertragsarbeitgeber überschreiten (so auch LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.12.2013, 6 Sa 392/13, juris; LAG Hamm, Urteil vom 30. 06.2011, 8 Sa 387/11, juris;   LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2009, 15 Sa 268/09, juris; LAG Köln, Urteil vom 24.10.2006, 13 Sa 881/06, juris; LAG Köln, Urteil vom 15.11.2002, 4 Sa 692/02, juris; entgegen LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.09.2009, 1 Sa 331/09,  juris; dem folgend auch LAG Hamm, Urteil vom 16.07.2008, 2 Sa 1797/07, juris)
  2. Eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingung, die einen Anspruch auf Ersatz von Anfahrtkosten zum Einsatzbetrieb pauschal ausschließt und als in dem gezahlten Entgelt enthalten bezeichnet, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB.

14 Sa 509/15 (01.12.2015)

Ein als Fahrer bei einem Personaldienstleister beschäftigter Arbeitnehmer, der Leiharbeitnehmer von und zu den Einsatzbetrieben zu transportieren hat und dazu von seiner Wohnung zum Abholort und vom Rückkehrort zu seiner Wohnung mit dem ihm zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeug fährt, leistet die ihm obliegende Arbeit; die Fahrten von und zur Wohnung sind Arbeitszeit und keine Wegezeit.

14 Ta 370/15 (09.02.2016)

  1. Das Kindergeld ist dem Einkommen der Partei, welche Prozesskostenhilfe beantragt, zuzurechnen, wenn dieser das Kindergeld ausgezahlt wird. Es ist stets in voller Höhe bei der Partei zu berücksichtigen.
  2. § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ist bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens einer Partei nach § 115 Absatz 1 ZPO weder unmittelbar noch analog anwendbar.
  3. Die Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts eines Kindes der Partei erfolgt durch die Freibetragsregelung des § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 b) ZPO. Das Kindergeld ist nicht als Einkommen nach § 115 Absatz 1 Satz 7 ZPO mit dem Unterhaltsfreibetrag zu verrechnen. Andere Einkünfte sind nur in Höhe des Betrages anrechenbar, der unter Berücksichtigung der Frei- und Abzugsbeträge nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 3 bis 5 ZPO verbleibt.
  4. Barunterhalt, den das Kind einer Partei, welche Prozesskostenhilfe beantragt, erhält, ist nach dieser Maßgabe als eigenes Einkommen nach § 115 Absatz 1 Satz 7 ZPO auf den der Partei zustehenden Freibetrag nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 b) ZPO anrechenbar.
  5. § 1612b BGB steht einer Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt, nicht entgegen.

15 Sa 803/15 (26.11.2015)

Die über den Termin eines Vorstellungsgesprächs rechtzeitig in Kenntnis gesetzte Schwerbehindertenvertretung entscheidet autonom, ob und auf welche Art und Weise sie sich in das Bewerbungsverfahren einschaltet. Der Arbeitgeber hat im Rahmen des § 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX nicht eine Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an Vorstellungsgesprächen zu erwirken.

14 Ta 646/15 (26.01.2016)

Die vor einer Aufhebung wegen Ratenrückstands nach § 124 Nummer 4 ZPO a. F. (= § 124 Absatz 1 Nummer 5 ZPO) erforderliche Mahnung der Partei mit Fristsetzung unter Hinweis auf die Möglichkeit der Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe ist deren Prozessbevollmächtigten zuzustellen, wenn dieser sie bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat.

14 Ta 208/15 (26.01.2016)

Der Erwerbstätigenfreibetrag ist unabhängig von der Höhe des erzielten Einkommens pauschal in vollem Umfang zu berücksichtigen, allerdings nur bis zur Höhe des tatsächlich erzielten Arbeitseinkommens.

14 Ta 486/15 (25.01.2016)

Auch wenn nach § 120a Absatz 4 Satz 1 ZPO ein Vordruckzwang besteht, kann ausnahmsweise bei offensichtlich fortbestehender Bedürftigkeit aufgrund des durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachgewiesenen Bezuges von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe auf die Verwendung des Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verzichtet werden (ebenso LAG Berlin-Brandenburg, 19. Februar 2015, 10 Ta 228/15, juris)

14 Ta 252/15 (25.01.2016)

Die mit Erinnerungen und Auflagen verbundenen Fristsetzungen für die Mitwirkung der Partei im Nachprüfungsverfahren haben durch den Rechtspfleger und nicht durch Beamte des mittleren Dienstes zu erfolgen.

14 Ta 228/15 (25.01.2016)

Die mit Erinnerungen und Auflagen verbundenen Fristsetzungen für die Mitwirkung der Partei im Nachprüfungsverfahren haben durch den Rechtspfleger und nicht durch Regierungsbeschäftigte zu erfolgen.

5 Sa 943/15 (02.12.2015)

Die Erteilung von Sprachunterricht ist , wenn die Lehrtätigkeit den überwiegenden Teil der Arbeitszeit ausmacht oder das Arbeitsverhältnis prägt, dann als wissenschaftliche Dienstleistung zu werten, wenn dem Lehrenden im Rahmen der zu erbringenden Tätigkeit die Möglichkeit gegeben wird, sich mit wissenschaftlichen Methoden und Inhalten eigenständig auseinanderzusetzen.

14 Ta 468/15 (22.12.2015)

  1. Ob ein vom Auszubildenden geltend gemachter Schadensersatzanspruch nach § 23 Absatz 1 Satz 1 BBiG es erfordert, dass der Auszubildende gegen eine vom Ausbilder ausgesprochene Kündigung Kündigungsschutzklage innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG erhebt, ist eine offene Rechtsfrage.
  2. Für eine Schadensersatzklage des Auszubildenden ohne Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist jedenfalls Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da hinreichende Erfolgsaussicht besteht (entgegen Sächs. LAG, 20. Mai 2015, 4 Ta 29/15 (1), juris).
  3. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1. Dezember 2010, 1 BvR 1682/07, NZA 2011, 354) zur Berücksichtigung des aus Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG folgenden Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bei der Auslegung und Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen handelt es sich um eine offene und ausschließlich im Hauptsacheverfahren zu entscheidende Rechtsfrage, ob die gerichtliche Geltendmachung einer Zahlungsforderung auch durch einen Prozesskostenhilfeantrag mit Klageentwurf erfolgen kann (vgl. LAG Hamm, 14. Juni 2011, 14 Ta 768/10, LAGE TVG § 4 Ausschlussfristen Nummer 57).
  4. Zwar kann in der Verwendung des Wortes „vorab“ ein Anzeichen dafür liegen, dass nur ein Prozesskostenhilfegesuch vorliegt und keine gleichzeitige Klageerhebung. Dies allein reicht jedoch nicht, da mit dem Begriff „vorab“ auch eine zügige Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch insbesondere vor Anberaumung eines Termins angeregt sein kann. Es fehlt ohne zusätzliche Anhaltspunkte aus der Verwendung dieses Begriffes allein die Eindeutigkeit dafür, dass lediglich ein Prozesskostenhilfegesuch und nicht gleichzeitig eine Klage erhoben wird.

7 TaBV 19/15 (27.10.2015)

Es stellt keine unzulässige Wahlbeeinflussung i.S.d. § 20 Absatz 2 BetrVG dar, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, die übrigen Wahlbewerber von sich aus über eine Wahlwerbeidee zu informieren, die eine andere Wahlbewerberliste an ihn wegen der Nutzung betrieblicher Ressourcen herangetragen hat.

5 Ta 55/14 (13.03.2014)

Das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ist auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus als zur Instanz gehörendes Verfahren anzusehen, weshalb es in den Anwendungsbereich des § 172 ZPO fällt. Zustellungen sind daher an den Prozessbevollmächtigten, dessen Mandat insoweit weiter gilt, vorzunehmen. In dessen Verantwortungsbereich liegt es auch, den Kontakt zum Mandanten zu halten und ggf. eine Adressermittlung vorzunehmen.

2 Ta 249/15 (02.10.2015)

  1. Der der Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH zugrunde liegende Anstellungsvertrag kann im Einzelfall auch ein Arbeitsvertrag sein.
  2. Haben die Parteien einen als Anstellungsvertrag bezeichneten Vertrag abgeschlossen, in dem u.a. Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis geregelt werden, Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthalten sind, die Arbeitszeit sich jeweils nach den betrieblichen Erfordernissen richtet und der die Verpflichtung zur Übernahme einer seiner Aufgabenstellung vergleichbaren Position im In- und Ausland regelt, liegt bei Geltendmachung von Zahlungsansprüchen eine arbeitsrechtliche Streitigkeit gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 3 a ArbGG vor, ohne dass es auf die Wirksamkeit und die tatsächliche Durchführung des Vertrages ankommt.

17 Sa 1222/15 (16.10.2015)

Außerordentliche Kündigung wegen der Weigerung eines Busfahrers, die ihm durch eine Betriebsvereinbarung auferlegte Pflicht zu erfüllen, im Rahmen des Einsatzes des von MIX Telematix entwickelten RIBAS-Systems einen anonymisierten Schlüssel zu verwenden, um die Funktionen des Systems auszulösen.
Das RIBAS-Display wird mit einer Kabelverbindung an den Bordcomputer angeschlossen und in der Fahrerkabine im Sichtfeld des Fahrers montiert. Werden vom Fahrer die im System hinterlegten Grenzwerte zur Fahrweise, zur Leerlaufzeitüberschreitung, zum Bremsen sowie Beschleunigungen und zur Geschwindigkeitsüberschreitung überschritten, informiert ihn darüber eine Warnleuchte.
Nach der Betriebsvereinbarung kann die Anonymisierung im Einzelfall bei erheblicher Überschreitung der in der Betriebsvereinbarung aufgeführten Grenzwerte in Bezug auf die im jeweiligen Betrieb durchschnittlichen Überschreitungen nach vorheriger Abstimmung mit dem Betriebsrat aufgehoben werden, um Schulungen des Fahrers zu veranlassen.

18 Sa 335/15 (28.08.2015)

Hat eine Lehrerin bei der Einstellung verheimlicht, dass sie die Referendarzeit absolvierte und in der zweiten Staatsprüfung scheiterte, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Täuschungshandlung kann auch darin bestehen, dass der Lebenslauf der Bewerberin unvollständig ist.

5 Ta 395/15 (19.10.2015)

Feststellung des unverschuldeten Ratenrückstands; fehlendes Verschulden auch bei zu hoch bemessener Ratenhöhe; Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe ist auslegbar als Abänderungsantrag der Partei; Abänderung dann auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Änderung auch rückwirkend.

18 Sa 517/15 (02.07.2015)

Der Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S.d. § 1 Absatz 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhaltlich aufgabenbezogen. Die wissenschaftliche Tätigkeit ist abzugrenzen von lediglich administrativen Tätigkeiten. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Befristung nach dem WissZeitVG trägt der Arbeitgeber.

5 Sa 1119/14 (03.06.2015)

Zeiten vor Abschluss eines Studiums i.S.d. § 2 Absatz 3 Satz 3 WissZeitVG sind nur diejenigen, die vor dem jeweiligen berufsqualifizierenden Abschluss entsprechend der geltenden Prüfungsordnung liegen. Wird ein bereits abgeschlossener befristeter Vertrag als studentische Hilfskraft über diesen Zeitpunkt hinaus weitergeführt, handelt es sich ab dem Zeitpunkt der Ablegung des berufsqualifizierenden Abschlusses um eine auf die zulässige Befristungsdauer der jeweiligen Qualifikationsphase gemäß § 2 Absatz 1 WissZeitVG anrechenbare Befristung, soweit diese mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 WissZeitVG ausgeübt wird.

10 Sa 176/15 (28.08.2015)

  1. Gemäß § 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 RSO zum BAT-KF sind Rationalisierungsmaßnahmen vom Arbeitgeber veranlasste erhebliche Änderungen der Arbeitstechnik oder wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation mit dem Ziel einer rationelleren Arbeitsweise, wenn die Maßnahmen für die Angestellten zu einem Wechsel der Beschäftigung oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Die unter § 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 RSO aufgeführten Maßnahmen stellen nur dann eine Rationalisierungsmaßnahme dar, wenn damit die in Unterabsatz 1 genannten Ziele verfolgt werden.
  2. Keine Rationalisierungsmaßnahmen in diesem Sinne sind personalwirtschaftliche Maßnahmen, die lediglich den Personalbedarf an geänderte Gegebenheiten anpassen.

10 Sa 647/15 (23.09.2015)

Die Begründung einer betrieblichen Übung zur Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung setzt voraus, dass es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will.

18 Sa 91/15 (02.07.2015)

Eine Befristungsabrede kann nicht auf den Sachgrund der Vertretung gestützt werden, wenn das Arbeitsverhältnis des vertretenen Mitarbeiters bereits 5 Monate vor dem Ablauf der Befristungsdauer endet und der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages noch keine konkreten Planungen im Hinblick auf die Verlängerung oder Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem vertretenen Mitarbeiter vorgenommen hatte.

6 Ta 419/15 (16.09.2015)

  1. Der übliche (ggf. konkludente) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich zielt nicht auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.v. § 114 ZPO, sondern auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend § 118 Absatz 1 Satz 3 ZPO.
  2. Hiernach lässt ein formelhaft ausgefallener Erweiterungsbeschuss regelmäßig nur die Deutung zu, dass die Entscheidung nur auf einen allein die Einigungsgebühr betreffenden Bewilligungsumfang angelegt ist.
  3. Liegt eine eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für den Mehrvergleich vor, ist dem beigeordneten Rechtsanwalt jedoch für die Mehreinigung die 1,5 Einigungsgebühr nach Nummer 1000 VV RVG und nicht nur die 1,0 Einigungsgebühr nach 1003 VV RVG zu erstatten. Eine fehlende Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Mehrvergleichs ist keine Tatbestandsvoraussetzung für die 1,5 Einigungsgebühr. Die Entstehung der Einigungsgebühr nach Nummer 1000 VV RVG hat nicht zur Voraussetzung, dass durch die Einigung eine konkrete Entlastung der Gerichte eintritt.

11 Sa 194/15 (11.06.2015)

Entschädigungsanspruch einer abgelehnten Bewerberin um eine Stelle als Buchhalter/-in gemäß § 15 Absatz 2 AGG in Höhe von 3.000,00 , nachdem der Arbeitgeber auf dem zurückgesandtem Lebenslauf neben der Textzeile Verheiratet, ein Kind handschriftlich vermerkt hatte 7 Jahre alt! und die sich dann ergebende Wortfolge ein Kind, 7 Jahre alt! durchgängig unterstrichen hatte (Folgeentscheidung nach Zurückverweisung durch BAG 18.09.2014 – 8 AZR 753/13 -).

10 Sa 156/15 (14.08.2015)

Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben (wie BAG 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - NZA 2009, 779; BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP Nummer 13 zu § 543 ZPO 1977 = EzA BGB 2002 § 626 Nummer 4) Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen.

5 Ta 105/15 (01.06.2015)

Die Bestimmungen zur Wiedereinsetzung gemäß §§ 233 f. ZPO sind auf die versäumte Frist zur Vorlage der Belege für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht, auch nicht analog, anwendbar. 

5 Ta 477/15 (09.09.2015)

Belege, die nach Ende der Instanz und nach Ablauf einer über das Instanzende hinausgehenden durch das Arbeitsgericht gesetzten Frist, aber vor Aufgabe des Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlusses zur Post bei dem Gericht eingehen, sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, der Beschluss ist ggf. zu ändern (Fortführung LAG Hamm, Beschluss vom 12.09.2003, 4 Ta 470/02, juris).Die Erhebung einer Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses gemäß § 109 Absatz 1 Satz 3 GewO setzt die vorherige erfolglose aussergerichtliche Geltendmachung voraus. Eine vorher erhobene Klage ist regelmäßig mutwillig und schließt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus.

14 Ta 458/15 (07.09.2015)

Entscheidet das Arbeitsgericht erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme und nach Erlass seines klageabweisenden Urteils über den Prozesskostenhilfeantrag zulasten der klagenden Partei, verstößt ein solches Vorgehen gegen deren Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebots des Artikel 20 Absatz 3 GG.

10 SaGa 17/15 (17.07.2015)

Ein Handeln im Wettbewerb ist auch bei Beteiligung eines gemeinnützigen Unternehmens möglich.

2 Sa 1325/14 (15.04.2015)

Der Arbeitgeber kann bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens grundsätzlich von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ausgehen, es sei denn, dass er konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln an der Richtigkeit dieser Angaben und damit an der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen hat (so auch LAG Hamm; Urteil vom 14.11.2012 - 2 Sa 474/12, juris).

7 TaBV 43/15 (10.08.2015)

Im Verfahren nach § 100 ArbGG ist das Gericht nicht an eine im Antrag bezeichnete Person gebunden; es besteht auch kein Erfordernis für den anderen Betriebspartner, im Verfahren nach § 100 ArbGG sachliche/ernsthafte/begründete Zweifel gegen eine/n Kandidatin/en darzulegen.

10 Sa 67/15 (05.06.2015)

Enthält der Arbeitsvertrag neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann diese zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe führen.

7 TaBV 71/14 (30.06.2015)

Das Unterlassen eines Einspruchs gegen die Wählerliste im Sinne des § 4 Absatz 1 WOBetrVG führt nicht zum Verlust der Anfechtungsberechtigung gem. § 19 Absatz 2 BetrVG, da die WOBetrVG als niederrangige Rechtsquelle nicht zur Begrenzung des Anfechtungsrechts geeignet ist (im Anschluss an BAG, Beschlüsse vom 27.01.1993, 7 ABR 37/92 und 23.07.2014, 7 ABR 61/12).

14 Sa 904/14 (12.05.2015)

  1. Einem arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers steht ein überwiegenden Interesses des Arbeitgebers entgegen, wenn ein betriebsverfassungsrechtliches Beschäftigungsverbot besteht, weil der Betriebsrat einen rechtskräftigen Beschluss über die Aufhebung der Einstellung des Arbeitnehmers nach § 101 BetrVG erlangt hat. 
  2. Der Arbeitgeber kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben aufgrund seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Absatz 4 BetrVG verpflichtet sein (§ 241 Abs. 2, § 242 BGB). 
  3. Eine solche Verpflichtung besteht, wenn sich eine Zustimmungspflichtigkeit zur Einstellung oder Versetzung des Arbeitnehmers im bestehenden und tatsächlich vollzogenen Arbeitsverhältnis im Nachhinein ergibt, weil der Arbeitgeber diese Frage von vornherein falsch beurteilt oder durch einseitige Maßnahmen im laufenden Arbeitsverhältnis die Zustimmungspflichtigkeit herbeigeführt hat, eine dauerhafte Beschäftigungslosigkeit droht und der Arbeitnehmer über eigene Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung der Beschäftigung nicht verfügt. 
  4. Der Arbeitnehmer besitzt keinen Anspruch, im Rahmen des von dem Arbeitgeber durchzuführenden Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Absatz 4 BetrVG von diesem regelmäßig informiert und intern durch die Möglichkeit einer Stellungnahme beteiligt zu werden.

9 Sa 1275/14 (14.04.2015)

  1. Ob eine Versorgungszusage auch die Leistungen einer Pensionskasse umfasst, die auf Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers beruhen, ist durch Auslegung der Zusage zu ermitteln.
  2. Eine Versorgungszusage ist, ebenso wie die daran anknüpfende Einstandspflicht des Arbeitgebers gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 BetrAVG, nicht schon deshalb auf den auf Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Teil der Pensionskassenleistung beschränkt, weil § 2 Absatz 3 Satz 1 BetrAVG für die Berechnung des arbeitsrechtlichen Ergänzungsanspruchs bei Pensionskassen eine Beschränkung auf den Teil anordnet, der auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht (entgegen LAG Baden-Württemberg Urteil vom 04. Juni 2014 – 13 Sa 7/14 Randnummer 49 - Revisionsverfahren anhängig unter 3 AZR 505/14). Diese Normen regeln im Kern nicht vergleichbare Fälle.

5 Sa 1315/14 (25.02.2015)

Die Beschäftigung einer als Vertretungskraft für verschiedene in Elternzeit befindliche Lehrkräfte an verschiedenen Schulen über einen Zeitraum von 9,5 Jahren bei insgesamt 22 Vertragsänderungen indiziert eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung der an sich zulässigen Vertretungsbefristung. Allein, dass das beklagte Land Stellen nur im Umfang bewilligter Haushaltsmittel besetzen kann, steht dem Zustandekommen eine unbefristeten Arbeitsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die konkrete Gestaltung von Befristungen in einem Vertretungsverhältnis sich objektiv als rechtsmissbräuchlich darstellt. Die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorgaben wird durch eine zu beachtende Haushaltsdisziplin nicht verdrängt, vielmehr ist diese bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Eine fehlende formale Qualifikation der Vertretungskraft ist  als Rechtfertigung für die konkrete Handhabung der Befristungen jedenfalls dann nicht geeignet, wenn das Arbeitsverhältnis gleichwohl über einen Zeitraum von 9,5 Jahren durchgeführt wurde. Der vielfältige Anfall von Vertretungen aufgrund Mutterschaft, Elternzeit und Sonderurlaub stellt keine branchenspezifische Besonderheit im Schulbereich dar.

17 Sa 1584/14 (11.06.2015)

Die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 (C – 426/11) steht nicht dem Eintritt des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse entgegen. Der Eintritt des Betriebserwerbers bezieht sich auf alle individualvertraglich begründeten Rechte und Pflichten und umfasst auch dynamische Bezugnahmeklauseln (Anschluss an Hessisches Landesarbeitsgericht 25.03.2014 – 8 Sa 1150/13).

14 Ta 6/15 (01.07.2015)

  1. Maßgeblich für die Feststellung der Bedürftigkeit ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung. Bis zu diesem Zeitpunkt von der Partei vorgetragene Angaben und überreichte Belege sind grundsätzlich zu berücksichtigen.
  2. Treten Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen während des Bewilligungsverfahrens (einschließlich des Beschwerdeverfahrens) ein, sind Belastungen, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligungsentscheidung bereits vorhanden, jedoch nicht angegeben oder belegt worden waren, in die Prüfung der Bedürftigkeit mit einzubeziehen.
  3. Unabhängig von Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schließt § 118 Absatz 2 Satz 4 ZPO die Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren gemäß § 571 Absatz 2 Satz 1 ZPO nicht aus, solange es vor Beendigung der Instanz, für die Prozesskostenhilfe bewilligt werden soll, vorgetragen wird; § 118 Absatz 2 Satz 4 ZPO ist keine generelle Ausschlussfrist (Änderung der bisherigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. LAG Hamm, 2. November 2009, 14 Ta 109/09, juris, Rn. 2; 17. Juni 2013, 14 Ta 77/13, juris, Randnummer 16; entgegen BAG, 3. Dezember  2003, 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415).
  4. Selbst die Beendigung der Instanz schließt neues Vorbringen nicht aus, wenn es um ein Beschwerdeverfahren geht, in dem sich die mittellose Partei nur gegen die in einem Bewilligungsbeschluss erfolgte Zahlungsanordnung wendet.

 

10 Sa 1655/14 (08.05.2015)

Spanabhebende Holzbearbeitungsmaschinen sind solche Maschinen, die Werkstoffschichten von dem Werkstück zur Änderung der Werkstückform und/oder der Werkstückoberfläche mechanisch abtragen und dabei Späne bilden. Darunter fallen u.a. Fräs-, Hobel-, Säge-, Bohr- und Schleifmaschinen.

14 Sa 1249/14 (21.04.2015)

  1. Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet wird, indem eine Beteiligung am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen davon abhängig gemacht wird, dass die Mandanten das Honorar bezahlen.
  2. Die Verschwiegenheitspflicht eines als Steuerfachgehilfe beschäftigten Arbeitnehmers über die durch die Bearbeitung von Mandaten erworbenen Informationen aus dem Mandatsverhältnis hindert den Arbeitnehmer nicht daran, die zur Begründung seiner Forderung auf Arbeitsentgelt notwendigen Informationen aus dem Mandatsverhältnis im Prozess gegen seinen Arbeitgeber auch ohne Entbindung von der Schweigepflicht vorzutragen.

4 Sa 1176/14 (14.01.2015)

  1. Die Betriebsparteien sind aus § 88 BetrVG befugt, durch Betriebsvereinbarung zu bestimmen, dass die im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Bezug der gesetzlichen Altersrente enden.
  2. Haben die Arbeitsvertragsparteien sich bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses lediglich über die Art der Beschäftigung und die Höhe des Arbeitsentgelts geeinigt, steht das Günstigkeitsprinzip einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine solche Betriebsvereinbarung nicht entgegen.
  3. Die Betriebsparteien sind unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes regelmäßig gehalten, bei Einführung einer solchen Betriebsvereinbarung eine Übergangsregelung für rentennahe Arbeitnehmer zu schaffen. Die Einzelheiten sind von ihnen zu regeln und können nicht geltungserhaltend durch eine gerichtliche Entscheidung bestimmt werden. Jedoch darf die Einführung von Altersgrenzen durch eine Betriebsvereinbarung in keinem Fall dazu führen, dass ein Arbeitsverhältnis mit einer kürzeren Frist endet, als dies unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 Absatz 2 BGB der Fall sein könnte.
  4. Das ordnungsgemäße Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung kann jedenfalls dann nicht mit Nichtwissen nach § 138 Absatz 4 ZPO bestritten werden, wenn der klagende Arbeitnehmer selbst zum fraglichen Zeitpunkt Mitglied des Betriebsrates war. Dies gilt auch dann, wenn er sich bei der Beschlussfassung über die Betriebsvereinbarung in Urlaub befunden hat.        

18 SaGa 1/15 (13.03.2015)

  1. Der erforderliche Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung, die auf Beschäftigung gerichtet ist, besteht nur dann, wenn der Verfügungskläger ein besonderes Beschäftigungsinteresse geltend machen kann. Der Untergang des Beschäftigungsanspruchs durch Zeitablauf genügt nicht.
  2. Das Erfordernis eines besonderen Beschäftigungsinteresses entfällt, falls die Rechtslage eindeutig ist und der Beschäftigungsanspruch unzweifelhaft besteht. Ist die Rechtslage schwierig und ungeklärt, sind die Anforderungen an den Verfügungsgrund nicht abzuschwächen. 
  3. Eine AGB-Klausel, die ein Freistellungsrecht des Arbeitgebers nach dem Ausspruch einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist vorsieht, ist jedenfalls dann nicht offensichtlich unwirksam, wenn es sich bei dem freigestellten Arbeitnehmer um einen Mitarbeiter in leitender herausgehobener Stellung handelt (hier: Chefarzt). In diesem Fall kann eine auf Beschäftigung gerichtete einstweilige Verfügung nur ergehen, sofern ein besonderes Beschäftigungsinteresse besteht.
  4. Die Freistellung darf nur nach billigem Ermessen (§§ 106 Satz 1 GewO, 315 Absatz 1 BGB) erfolgen. Die Freistellung setzt zudem voraus, dass eine zuvor ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers nicht offensichtlich unwirksam ist (§ 162 Absatz 2 BGB analog).

7 TaBV 69/14 (24.03.2015)

Die Entgeltgruppe 1 der Anlage 2 zum TV-Ü AWO NRW stellt eine eigenständige Eingruppierungsregelung dar; ein Rückgriff auf die allgemeinen Bestimmungen des BMT-AW II und die entsprechenden Anlagen ist ausgeschlossen (Anschluss an BAG, Beschluss vom 28.01.2009, 4 ABR 92/07)

4 Sa 1308/14 (28.01.2015)

Wird in einer Versorgungsordnung unterschieden zwischen einem jährlich ermittelten „Basisanspruch“, der Grundlage für die Höhe einer späteren betrieblichen Altersrente sein soll, und einem ebenfalls jährlich errechneten „korrigierten Basisanspruch“, kann die Auslegung der Versorgungsordnung ergeben, dass nur der „Basisanspruch“ dem jeweiligen Stand der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft entspricht. In einem solchen Fall kann der „korrigierte Basisanspruch“ vom Vorjahresstand nach unten abweichen, solange der erreichte „Basisanspruch“ nicht unterschritten wird. Dem steht für die betriebstreuen Arbeitnehmer auch nicht § 2 Absatz 5 BetrAVG entgegen

2 Ta 662/14 (18.03.2015)

  1. § 5 Absatz 3 Satz 1 ArbGG enthält nur insofern eine Sonderregelung im Verhältnis zum § 5 Absatz 1 ArbGG, als für (selbständige) Handelsvertreter im Sinne des § 84 Absatz 1 HGB der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nur unter den in § 5 Absatz 3 Satz 1 ArbGG genannten Voraussetzungen eröffnet ist. § 5 Absatz 3 Satz 1 ArbGG ist also im Verhältnis zu § 5 Absatz 1 Satz 2 ArbGG lex spezialis setzt aber voraus, dass tatsächlich ein Handelsvertreterverhältnis im Sinne des § 84 Absatz 1 HGB vorliegt.
  2. Die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten ist dagegen nach den sogenannten „Sic-non-Grundsätzen“ zu beurteilen, wenn die als Handelsvertreter im schriftlichen Vertrag bezeichnete Person geltend macht, dass „das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung“ nicht aufgelöst worden ist. In diesen Fällen reicht für die Annahme der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten die bloße Rechtsansicht aus, dass das Vertragsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, ohne dass es auf die Schlüssigkeit des Vorbringens ankommt. § 5 Absatz 3 Satz 1 HGB steht dem nicht entgegen, weil gerade Streit darüber besteht, ob ein Arbeitsverhältnis oder ein Handelsvertreterverhältnis vorliegt.

13 Sa 1386/14 (20.02.2015)

  1. Bei der Wahrnehmung von Amtsaufgaben als Betriebsratsmitglied handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, so dass unter anderem die Regelung des § 5 Absatz 1 ArbZG zur elfstündigen ununterbrochenen Ruhezeit keine direkte Anwendung findet.
  2. Allerdings sind im Rahmen der Prüfung, ob wegen einer bevorstehenden Betriebsratstätigkeit die Erbringung der Arbeitsleistung ganz oder teilweise unzumutbar ist, die mit der Einhaltung einer Ruhezeit angestrebten Ziele zu berücksichtigen.

18 Sa 984/14 (30.01.2015)

Abfindungen zählen zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die auf den Abfindungsbetrag entfallenden Steuern einzubehalten, da es sich bei der Abfindungszahlung um Arbeitslohn i. S. d. § 38 Absatz 1 Absatz 3 Satz 1 EStG handelt (Anschluss an BFH, Beschluss vom 12.12.2011  - IX B 3/11; BAG, Urteil vom 21.11.1985 - 2 AZR 6/85).

14 Ta 120/15 (23.03.2015)

Will das Arbeitsgericht in mehreren Prozesskostenhilfeverfahren einer Partei nach einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung die Zahlung eines Einmalbetrages aus dem Vermögen anordnen, ist eine (inzidente) Verbindung der Nachprüfungsverfahren gemäß § 147 ZPO ebenso unzulässig wie eine gemeinsame Entscheidung in allen Verfahren ohne Verbindung.

16 Sa 1207/14 (19.02.2015)

Bei einem am 01.07. eines Jahres begründeten Arbeitsverhältnis, das am 31.12. fortbesteht, entsteht kein Vollurlaubsanspruch nach §§ 3, 4 BUrlG.

10 Sa 828/14 (30.01.2015)

  1. Schutzgut einer Existenzvernichtungshaftung ist das Gesellschaftsvermögen als solches. Die als Innenhaftung ausgestaltete Gesellschafterhaftung setzt unter anderem den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft oder deren Vertiefung voraus.
  2. Nach diesem Haftungskonzept können auch Nicht-Gesellschafter oder frühere Gesellschafter in die Haftung genommen werden, da für eine Haftungszurechnung eine Beteiligung i.S.v. § 830 Absatz 2 BGB ausreicht.

13 TaBV 46/10 (23.01.2015)

Die Vorschrift des § 6 Satz 1 DrittelbG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass vom Begriff der Betriebsräte auch nach § 117 Absatz 2 Satz 1 BetrVG gebildete Arbeitnehmervertretungen umfasst werden, so dass auch diese berechtigt sind, Vorschläge für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat zu machen.

13 TaBV 44/14 (23.01.2015)

  1. Die Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers gemäß § 81 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 SGB IX (Besetzung von Stellen mit schwerbehinderten Menschen) gilt auch dann, wenn sich der Arbeitgeber bei der Besetzung eines frei werdenden oder neu geschaffenen Arbeitsplatzes von vornherein auf eine interne Stellenbesetzung festgelegt hat.
  2. Der Betriebsrat kann in den Fällen des § 100 Absatz 3 BetrVG erst nach Eintritt der Rechtskraft und dem Ablauf weiterer zwei Wochen beim Arbeitsgericht gemäß § 101 Satz 1 BetrVG die Aufhebung der personellen Maßnahme verlangen.

14 Ta 550/14 (17.02.2015)

  1. Einer hinreichenden Erfolgsaussicht steht nicht entgegen, dass mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über das Prozesskostenhilfegesuch es noch nicht feststeht, ob der Vortrag der Partei ausreichen wird, den geltend gemachten Anspruch im Hauptsacheverfahren erfolgreich zu begründen.
  2. Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits ggfs. nach Hinweisen des Gerichts gemäß § 139 ZPO erforderliche Ergänzungen des Vorbringens führen jedenfalls nicht dazu, dass die Erfolgschancen nur als entfernt anzusehen sind und der Partei der Rechtsschutz, den die Prozesskostenhilfe ermöglichen soll, verweigert werden kann.

14 Sa 463/14 (25.11.2014)

  1. Die Klausel in einem vom Arbeitgeber gestellten Darlehensvertrag, nach welcher der noch nicht getilgte Restbetrag eines vom Arbeitgeber gewährten Darlehens insgesamt zur Zahlung fällig wird, wenn das Arbeitsverhältnis gleichgültig aus welchen Gründen und in welcher Form endet, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unwirksam.
  2. Der Arbeitgeber kann sich als Verwender auf die Unwirksamkeit der Fälligkeitsregelung nicht berufen. Er hat daher innerhalb der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Ausschlussfristen den noch offenen Restbetrag des Darlehens unter Zugrundelegung der unwirksamen Gesamtfälligkeitsregelung rechtzeitig geltend zu machen.
  3. Der Einwand der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist greift befristet nur solange, wie der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer von der Einhaltung der Anschlussfrist abgehalten wird. Endet dieser Vertrauenstatbestand vor Ablauf der Ausschlussfrist, ist der Arbeitgeber gehalten, innerhalb der noch laufenden Ausschlussfrist seinen Anspruch geltend zu machen, soweit dies angemessen und zumutbar ist. Bei einem einfachen Sachverhalt, der keine weiteren Ermittlungen erfordert, ist im Übrigen von dem Zeitpunkt an, ab dem der Arbeitgeber von einer Geltendmachung nicht mehr abgehalten wird, maximal eine Woche als angemessene Frist zur Geltendmachung anzusehen.
  4. Zur Annahme einer Vergütungsvereinbarung neben dem schriftlichen Arbeitsvertrag (Einzelfallentscheidung).
  5. Eine einzelvertragliche, der AGB-Kontrolle unterliegende Ausschlussfrist, die für „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen“ gelten soll, erfasst auch Ansprüche aus der Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf grober Fahrlässigkeit beruhen.
  6. Eine solche Ausschlussfrist ist insgesamt unwirksam, selbst wenn in ihr geregelt ist, dass sie nicht „für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und ebenfalls nicht bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen“ gelten soll.
  • Sie verstößt gegen § 309 Nummer 7 Buchstabe b) BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen Ansprüche auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung stellt eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).
  • Sie verstößt zudem gegen das Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB.
  • Ausschlussfristen für die schriftliche und gerichtliche Geltendmachung von „allen beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solchen, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen“ sind in den einzelnen Stufen hinsichtlich der Art der von ihnen erfassten Ansprüche nicht teilbar.

8 Sa 637/14 (30.10.2014)

§ 4 Absatz 1 Satz 3 TVÜ-Ärzte VBGK vom 14. Juli 2007 kann nicht dahin ausgelegt werden, dass bei Überleitung aus der Vergütungsgruppe I a der Anlage 1 zum BG-AT in die Entgeltgruppe Ä 3 die Berechnung der Stufenlaufzeit unabhängig vom Zeitpunkt der Übernahme von Tätigkeiten im Sinne des § 12 TV-Ärzte KUV zu erfolgen hat.

14 Ta 472/15 (17.02.2015)

  1. Der bei Erhalt einer Abfindung zu berücksichtigende Schonbetrag als Pauschale für die durch den Arbeitsplatzverlust typischerweise entstehenden Kosten steht einer Partei auch dann zu, wenn diese erst nach mehrmonatiger Arbeitslosigkeit eine neue Beschäftigung zu schlechteren Bedingungen an einem weiter entfernten Arbeitsort findet und sie sich danach mit dem bisherigen Arbeitgeber auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmittelbar vor der Aufnahme der neuen Tätigkeit unter Fortzahlung der Vergütung und Zahlung einer Abfindung im Kündigungsschutzprozess einigt.
  2. Das Verbot, langfristige Verbindlichkeiten aus einer erhaltenen Abfindung vorzeitig zu tilgen, kann nach § 115 Absatz 3 Satz 1 ZPO unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten im Einzelfall bei Hinzutreten weiterer Umstände zurücktreten, wenn es um die Ablösung von Verbindlichkeiten für die Anschaffung eines angemessenen Hausgrundstücks im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 8 SGB XII geht.
  3. Das gemäß § 115 Absatz 1 Satz 7 ZPO auf die Unterhaltsfreibeträge nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 ZPO anzurechnende Einkommen unterhaltsberechtigter Personen ist grundsätzlich wie das Einkommen der antragstellenden Partei selbst nach § 115 ZPO zu berechnen. Es ist unzulässig, den für den Ehe- oder Lebenspartner oder das Kind der antragstellenden Partei zu gewährenden Freibetrag nicht zu berücksichtigen, weil das reine Nettoeinkommen ohne Abzug der Belastungen nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 a) und b), 3 bis 5 ZPO diesen übersteigt.

 

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