Landesarbeitsgericht Hamm:  Sitzungsergebnisse

 

Sitzungsergebnisse

Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
11 Sa 89/16Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 19.11.2015 - [...] O - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.
11 Sa 498/15Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 10.03.2015 - [...] - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge der Berufung zurückgewiesen.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 10.03.2015 - [...] - wird hinsichtlich des Antrags auf Erteilung einer Abrechnung als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.
11 Sa 545/15Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.03.2015 - [...] - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Klarstellung, dass der Betrag von 165,75 € für Oktober 2013 abweichend von der Entscheidung des Arbeitsgerichts erst ab dem 04.11.2013 und nicht bereits ab dem 03.11.2013 zu verzinsen ist.

Die Revision wird zugelassen.
11 Sa 1016/15Te i l - U R T E I L

I M N A M E N D E S V O L K E S

I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.06.2015 - [...] - teilweise abgeändert.

Die Klage wird wegen eines Betrags von 1.560,90 € (33 Monate x 47,30 €) abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Verurteilung 1.277,10 € = 27 Monate x 47,30 €) mit der Klarstellung, dass der Betrag von monatlich 47,30 € ab den nachfolgenden Terminen mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist:

03.02.2010, 03.03.2010, 03.04.2010, 03.05.2010, 03.06.2010, 03.07.2010, 03.08.2010, 03.09.2010, 03.10.2010, 03.11.2010, 03.12.2010, 03.01.2011,

03.02.2011, 03.03.2011, 03.04.2011, 03.05.2011, 03.06.2011, 03.07.2011, 03.08.2011, 03.09.2011, 04.10.2011, 03.11.2011, 03.12.2011, 03.01.2012,

03.02.2012, 03.03.2012, 03.04.2012.

II.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.06.2015 - [...] - wird wegen eines Betrages von 8.745,66 € (33 Monate x 265,02 € [= 308,72 € - 43,70 €]) und wegen des Berufungsantrags II. (Abrechnung) zurückgewiesen.

III.
Die Entscheidung über die Berufung des Klägers im Übrigen und über die Kosten des Rechtsstreits bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

IV.
Die Revision wird zugelassen.
11 Sa 1781/15Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 18.11.2015 - [...] - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.406,46 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils monatlich 733,46 € jeweils ab dem 04. eines Monats, erstmals ab dem 04.08.2011 und letztmals ab dem 04.10.2015.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem Monat Oktober 2015 und letztmals im Monat Juni 2016 über den bereits gewährten Zuschuss zum Anpassungsgeld in Höhe von 550,00 € hinaus einen weiteren Zuschuss in Höhe von 733,46 € brutto monatlich nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 733,46 € ab dem 03.09.2015, 03.10.2015, 03.11.2015, 03.12.2015, 04.01.2016, 03.02.2016, 03.03.2016, 03.04.2016, 03.05.2016, 03.06.2016 und 03.07.2016 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger 58 % und die Beklagte 42 %.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 10 %, die Beklagte trägt 90 %.

Die Revision wird zugelassen.
17 Sa 158/16Die Beklagten ist der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.01.2016 - [...] - verlustig.

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an ihn 23.233,44 Euro brutto abzüglich gezahlten Arbeitslosengeldes von 7.749 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus

4.302,49 brutto abzüglich 1.549,80 Euro seit dem 01.11.2015,

aus 6.023,48 Euro brutto abzüglich 1.549,80 Euro seit dem 01.12.2015,

aus weiteren 4.302,49 Euro brutto abzüglich 1.549,80 Euro seit dem 01.01.2016,

aus weiteren 4.302,49 Euro brutto abzüglich 1.549,80 Euro seit dem 01.02.2016,

aus weiteren 4.302,49 Euro brutto abzüglich 1.549,80 Euro seit dem 01.03.2016 zu zahlen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Die Revision wird nicht zugelassen.
17 Sa 256/16Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.01.2016 - [...] - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Die Revision wird nicht zugelassen.
17 Sa 257/16Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.01.2016 - [...] - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

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