Einleitung

Die Corona-Pandemie macht es auch weiterhin erforderlich, kontaktbedingten Ansteckungsrisiken mit gerichtsorganisatorischen Maßnahmen zu begegnen. Diese betreffen den Zugang zum Gebäude, das Verhalten im Gericht und die Durchführung des Sitzungsbetriebs.

Bitte halten Sie die nachfolgenden Bestimmungen ein – und bleiben Sie gesund!

Allgemeine Zugangsregelungen

  1. Der Zutritt zu den für den Besucherverkehr vorgesehenen Teilen des Gebäudes zwecks Teilnahme an Sitzungen, zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen und als Sitzungsöffentlichkeit ist während der Dienstzeit im Rahmen der räumlichen Kapazitäten gewährleistet. Darüber hinaus kann die im Ge-bäude gezeigte Kunstausstellung während der allgemeinen Öffnungszeiten besucht werden.
  2. Die gemeinsame Bibliothek des Landesarbeits- und des Arbeitsgerichts ist für die allgemeine öffentliche Nutzung bzw. den freien öffentlichen Besucherverkehr gesperrt. Über die Nutzung im Einzelfall entscheidet die Geschäftsleitung des Landesarbeitsgerichts nach individueller Absprache.
  3. Personen, die an einer akuten infektiösen Atemwegserkrankung leiden, typische Symptome einer Covid-19-Erkrankung (z. B.: Husten, Schnupfen, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust) aufweisen, die der Quarantänepflicht unterliegen oder die von einer Quarantäneanordnung betroffen sind, dürfen das Gerichtsgebäude nicht betreten. Ihnen kann der Zutritt im Zweifel verwehrt werden.

Verhalten innerhalb des Gerichtsgebäudes und auf den Terrassen

  1. In den öffentlich zugänglichen Bereichen des Gebäudes und im Eingangsbereich besteht die Pflicht, ständig eine zum Eigen- und Fremdschutz geeignete Gesichtsmaske zu tragen. Dabei ist ausschließlich auf medizinische Gesichtsmasken (Masken nach Standard FFP2 oder vergleichbar sowie alternativ sogenannte OP-Masken) zurückzugreifen.
  2. Zum Tragen der Masken im Sitzungssaal und während der Sitzung beachten Sie bitte die Vorgaben oder Hinweise der jeweiligen Kammer.
  3. Halten Sie innerhalb des Dienstgebäudes und auf den Terrassen bitte unbedingt den Mindestabstand von 1,5 Metern ein.
  4. Bitte desinfizieren Sie beim Betreten und Verlassen des Gerichts Ihre Hände. Desinfektionsstationen befinden sich im Foyer.

Organisatorische Veränderungen des Sitzungsbetriebs

  1. Seien Sie bitte sehr pünktlich. Betreten Sie das Gerichtsgebäude erst kurz vor Beginn der Sitzung. Halten Sie sich ggf. zuvor in Ihrem Fahrzeug oder im Außenbereich auf.
  2. Die Sitzungen sind mit einer ausreichenden Zeitreserve terminiert. So soll es den Beteiligten ermöglicht werden, einen Kontakt mit Beteiligten vorheriger und nachfolgender Sitzungen zu vermeiden. Die Kammervorsitzenden wer-den darauf achten, dass die Sitzungszeiten eingehalten werden.
  3. Die Möblierung der Wartebereiche und Sitzungssäle ist so angelegt, dass ein ausreichender Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt bleibt. Bitte verändern Sie die Position der Sitzmöbel nicht.
  4. Für alle Sitzungssäle ist jeweils eine Höchstgrenze der dort zum gleichzeitigen Aufenthalt zugelassenen Personen bestimmt. Die maximale Anzahl der zugelassenen Personen entspricht jeweils der Anzahl der bereitgestellten Sitzplätze.
  5. Bei der Teilnahme an Sitzungen werden die der Öffentlichkeit zuzuordnenden Personen regelmäßig nach der zeitlichen Reihenfolge des Eintreffens berücksichtigt. Soweit erforderlich, bleiben einzelne Sitzplätze den Vertretern der Medien bzw. der Presse vorbehalten. Die Presse- und Medienvertreter sind gebeten, sich betreffend die Verfahren des Landesarbeitsgerichts bei der dort eingerichteten Pressestelle und betreffend Verfahren des Arbeitsge-richts bei der dortigen Gerichtsleitung anzumelden.

Hamm, den 31. März 2022

Dr. Holger Schrade                                                                       Silke Vaupel
Präsident des Landesarbeitsgerichts                                              Direktorin des Arbeitsgerichts