Hier finden Sie ausgewählte Präsidiumsbeschlüsse für das Jahr 2022.

Datum

Inhalt

22.06.2022

I.
...

II.
§ 23 Abs. 2 GVP 2022 wird um folgenden Satz ergänzt:

Sind alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, die in den Listen mit einem E kenntlich gemacht sind, verhindert, erfolgt die Heranziehung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Reihenfolge der Listen nach den allgemeinen Regeln.

30.05.2022

I.
...

II.
Aus diesen Gründen wird der richterliche Geschäftsverteilungsplans 2022 für das Landesarbeitsgericht Hamm wie folgt geändert:

1. Ab dem 01.06.2022 wird eine 19. (Hilfs-)Kammer gebildet.
2. Die Verfahren gemäß § 3 (6) GVP 2022 mit den Endziffern 5 und 7 werden mit Wirkung vom 01.06.2022 der 19. Kammer zugewiesen.
3. Regelverfahren werden der 19. Kammer ab dem 01.06.2022 gemäß § 4 GVP 2022 zugewiesen. Am 01.06.2022 wird die Gesamtpunktzahl der 19. Kammer auf einen Punktwert festgesetzt, der 5 Punkte unter dem Gesamtpunktwert der Kammer liegt, die den niedrigsten Gesamtpunktwert aufweist.
4. § 17 Abs. 1 GVP wird mit Wirkung vom 01.09.2022 wie folgt ergänzt:
• in der 19. Kammer 50 %.
5. Regelmäßige Vertreterin der 19. Kammer gemäß § 19 GVP 2022 ist ab dem 10.06.2022 die Vorsitzende der 11. Kammer. Im Übrigen gilt für die Vertretung § 20 GVP 2022.

10.05.2022

I.
...

II.
1. Der Vorsitz der 11. Kammer wird mit Wirkung vom 01.06.2022 Direktorin des Arbeitsgerichts Dirksmeyer übertragen.

2. Der Vorsitz der 6. Kammer wird mit Wirkung vom 01.07.2022 Direktorin des Arbeitsgerichts Dr. Dué übertragen.

3. Vom 11.05.2022 bis zum 30.06.2022 wird die 6. Kammer von der Zuteilung gem. § 4 GVP ausgenommen, indem der Gesamtpunktwert der Kammer gem. § 18 GVP um 200 Punkte erhöht wird. Am 01.07.2022 wird die Gesamtpunktzahl der 6. Kammer auf einen Punktwert festgesetzt, der 1 Punkt unter dem Gesamtpunktwert der Kammer liegt, die den niedrigsten Gesamtpunktwert aufweist.

4. Die Verfahren gem. § 3 (6) GVP mit der Endziffer 7 werden mit Wirkung vom 11.05.2022 der 11. Kammer zugewiesen.

5. § 17 Abs. 1 GVP wird mit Wirkung vom 01.07.2022 wie folgt ergänzt:
• in der 6. Kammer 50 %.

04.01.2022

I.
...

II.

Fielen in die Zuständigkeit der 16. Kammer nach dem Geschäftsverteilungsplan 2021 Turnusverfahren gem. § 3 Abs. 16 a) GVP,  so werden Verfahren, die ab dem 01.01.2022 neu eingehen, als Turnusverfahren gem. § 7 GVP 2022 der 15. Kammer mit neuer Berechnung zugewiesen.