Hier finden Sie ausgewählte Präsidiumsbeschlüsse für das Jahr 2021.

Datum

Inhalt

27.09.2021

I.

...
Aus diesen Gründen wird der richterliche Geschäftsverteilungsplan 2021 für das Landesarbeitsgericht Hamm wie folgt geändert:

II.
1. Der Vorsitz der 6. Kammer wird mit Wirkung vom 01.10.2021 RArbG Kühl übertragen.

2. Im Hinblick auf die 16. Kammer werden zum Stichtag 30.09.2021 keine Abschläge gemäß § 18 Absatz 7 GVP 2020 vorgenommen.

30.08.2021

I.
...

II.
1. Der Vorsitz der 15. Kammer wird mit Wirkung vom 30.08.2021 Frau Vorsitzender Richterin am Landesarbeitsgericht Petersen übertragen.

2. Neu eingehende Verfahren gemäß § 3 (6) GVP mit der Endziffer 7 werden mit Wirkung vom 01.09.2021 wieder der 6. Kammer zugewiesen, so dass die 6. Kammer zuständig ist für Streitigkeiten im öffentlichen Dienst mit den Endziffern 1, 3, 5 und 7.

3. Ab dem 01.09.2021 beträgt der Arbeitskraftanteil der 6. Kammer gemäß § 17 GVP 100 %.

19.04.2021

...

II.

1. Der 9. Kammer werden die nächsten zehn ab dem 20.04.2021 eingehenden Verfahren gemäß § 4 GVP ohne Belastungsausgleich zugewiesen.

2. Die am 20.04.2021 anhängigen Verfahren gemäß § 3 Nr. 9 a) GVP werden mit negativen Belastungsgleich für die 9. Kammer mit dem dazugehörigen Belastungsausgleich der 4. Kammer am 21.04.2021 zugewiesen.

3. § 3 (9) GVP hat ab dem 20.04.2021 folgende Fassung:
Der 9. Kammer sind zugewiesen die Sa- und SaGa-Verfahren, bei denen es sich um folgende Rechtsgebiete handelt:
Vorruhestand und Altersteilzeit.

4. § 3 (4) GVP hat ab dem 20.04.2021 folgende Fassung:
Der 4. Kammer sind zugewiesen die Sa- und SaGa-Verfahren, bei denen es sich um folgende Rechtsgebiete handelt:
betriebliche Altersversorgung (Geld- und Sachleistungen) und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst einschließlich der Schadensersatzansprüche für entgangene öffentliche oder private Altersversorgung und Verfahren nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG

5. Der Arbeitskraftanteil der 9. Kammer gemäß § 17 GVP beträgt ab dem 20.04.2021 30 %.

08.03.2021

...

II.
Die anhängigen Verfahren der 9. Kammer gem. § 4 GVP werden am 09.03.2021 ohne negativen Belastungsgleich für die 9. Kammer den übrigen Kammern in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs beginnend mit der niedrigsten Kammernummer mit Ausnahme der Kammern 1, 2, 8, 9, 12, 14, 16 und 17 ohne positiven Belastungsausgleich zugeteilt.
Die anhängigen Verfahren gem. § 3 Nr. 9 GVP werden ohne negativen Belastungsgleich für die 9. Kammer mit dem dazugehörigen Belastungsausgleich der 4. Kammer zugewiesen.

22.02.2021

I. 
Mit Ablauf des 28.02.2021 wird VRLAG Pakirnus in den Ruhestand treten. Das Besetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen ist die 9. Kammer nachzubesetzen um Rückstände zu vermeiden. Mit der Vertretung soll DArbG Dr. Strybny betraut werden, der seit dem 01.01.2021 mit voller Arbeitskraft an das Landesarbeitsgericht abgeordnet ist.


Es werden die aus II. ersichtlichen Änderungen des richterlichen Geschäftsverteilungsplans für das Landesarbeitsgericht Hamm beschlossen

II. 
Der Vorsitz der 9. Kammer wird mit Wirkung vom 01.03.2021 Herrn Direktor des Arbeitsgerichts Dr. Strybny übertragen.

18.01.2021

...

II. 
1. Der Vorsitz der 6. Kammer wird mit Wirkung vom 01.04.2021 R‘inArbG Lücke-Claes übertragen.

2. Vom 19.01.2021 bis zum 31.03.2021 wird die 6. Kammer von der Zuteilung gem. § 4 GVP ausgenommen, indem der Gesamtpunktwert der Kammer gem. § 18 GVP um 200 Punkte erhöht wird. Am 01.04.2021 wird die Gesamtpunktzahl der 6. Kammer auf einen Punktwert festgesetzt, der 1 Punkt unter dem Gesamtpunktwert der Kammer liegt, die den niedrigsten Gesamtpunktwert aufweist.

3. Die Verfahren gem. § 3 (6) GVP mit der Endziffer 7 werden mit Wirkung vom 19.01.2021 der 11. Kammer zugewiesen.

4. Ab dem 01.04.2021 beträgt der Arbeitskraftanteil der 6. Kammer gem. § 17 GVP 50 %.