Hier finden Sie ausgewählte Präsidiumsbeschlüsse für das Jahr 2020.

Datum

Inhalt

26.08.2020

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II. 
Der Vorsitz der 14. Kammer wird ab dem 01.09.2020 von Richterin am Arbeitsgericht Hagen Kröner vertreten.

10.08.2020

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II. 
Der Vorsitz der 17. Kammer wird mit dem heutigen Tage Herrn Direktor des Arbeitsgerichts Dr. Müntefering übertragen.

06.07.2020

I.

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II. 
1. Vom 07.07.2020 bis zum 31.08.2020 wird die 14. Kammer von der Zuteilung ausgenommen, indem der Gesamtpunktwert der Kammer gem. § 18 GVP um 200 Punkte erhöht wird. Am 01.09.2020 wird die Gesamtpunktzahl der 14. Kammer auf einen Punktwert festgesetzt, der 1 Punkt unter dem Gesamtpunktwert der Kammer liegt, die den niedrigsten Gesamtpunktwert aufweist.
2. Vom 07.07.2020 bis zum 31.08.2020 werden der 5. Kammer zusätzlich die Ta und TaBV-Verfahren mit den Endziffern 2, 4, 6, 8 und 0 zugewiesen, bei denen es sich um das Rechtsgebiet Prozesskostenhilfe handelt.

28.05.2020

I.

II.
1. Die der 17. Kammer bis zum 31.05.2020 zugewiesenen und noch anhängigen Verfahren der Fachzuständigkeit nach § 3 (17 b) GVP werden am 02.06.2020 der 3. Kammer unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 17. Kammer findet nicht statt.

2. Ab dem 01.06.2020 werden die Eingruppierungsstreitigkeiten im Öffentlichen Dienst mit den Endziffern 2, 4, 6, 8 und 0 nicht mehr der 17. Kammer, sondern der 3. Kammer zugewiesen.

3. Ab dem 01.06.2020 beträgt der Arbeitskraftanteil der 17. Kammer gem. § 17 Abs. 1 GVP 50 %.

4.  Im Zeitraum vom 01.06.2020 bis zum 30.06.2020 werden der 17. Kammer zuzuteilende Sa-Verfahren nach § 4 GVP (nicht aber Parallelsachen nach § 7 GVP und Zusammenhangssachen nach § 8 GVP) unter Außerachtlassung der 17. Kammer den übrigen Kammern dergestalt zugewiesen, dass zugunsten der 17. Kammer ein Belastungsausgleich mit der Wertigkeit 1,0 erfolgt, wenn der 17. Kammer unter Berücksichtigung des ausgewiesenen Gesamtpunktwertes entsprechend § 18 Abs. 3 GVP ein Sa-Verfahren nach § 4 GVP zuzuweisen gewesen wäre. Dieser Belastungsausgleich ist in den Belastungsausgleichslisten kenntlich zu machen.

5. Am 02.06.2020 werden der 18. Kammer 2 Punkte nach § 18 GVP gutgeschrieben.

6. Der 12. Kammer werden am 02.06.2020 gem. §§ 7 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 19 Abs. 7 GVP zum Ausgleich 41,33 Punkte in Abzug gebracht.

7. Parallelverfahren zum Verfahren 16 Sa 592/20 werden ab dem 02.06.2020 in Abweichung zu § 7 Abs. 1 GVP der 16. Kammer nach § 3 (16) und der 2. Kammer nach § 3 (2) GVP zugewiesen.

04.05.2020

I. Die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts ist durch den Eingang einer Vielzahl von Parallelsachen gem. § 7 GVP bereits stark belastet. Hinzugekommen ist nun eine weitere Massensache betreffend die Betriebsschließung der Fa. Kettler im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Der Überlastung der 16. Kammer soll dadurch begegnet werden, dass auf zukünftig eingehende Berufungsverfahren § 7 Abs. 1 GVP keine Anwendung mehr findet, soweit es sich um Parallelverfahren nach § 7 GVP zum Verfahren 16 Sa 574/20 handelt. Diese Verfahren werden nach § 3 (2) GVP bzw. 3 (16) GVP als Insolvenzsachen zugewiesen.

Es werden die aus II. ersichtlichen Änderungen des richterlichen Geschäftsverteilungsplans für das Landesarbeitsgericht Hamm beschlossen:

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22.04.2020

I. Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts ist seit dem 01.04.2020 vakant. Mit Wirkung vom heutigen Tage ist Richterin am Arbeitsgericht Geller zur Vorsitzenden Richterin am Landesarbeitsgericht ernannt worden. Wegen dringenden Vertretungsbedarfs wird sie noch bis zum 31.05.2020 an das Arbeitsgericht Dortmund rückabgeordnet. Ab dem 01.06.2020 wird sie den Vorsitz der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts übernehmen.

Es werden die aus II. ersichtlichen Änderungen des richterlichen Geschäftsverteilungsplans für das Landesarbeitsgericht Hamm beschlossen:

II. Der Vorsitz der 3. Kammer wird mit Wirkung vom 01.06.2020 der Vorsitzenden Richterin am Landesarbeitsgericht Geller übertragen.

05.02.2020

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II. Für Berufungen, deren Gegenstand Bestandsstreitigkeiten gem. § 6 Abs. 1 GVP 2020 gegen die RAG wegen der Stilllegung des Ruhrkohlenbergbaus sind, finden §§ 7 und 8 GVP 2020 keine Anwendung. Sie werden allen Kammern gem. § 4 GVP 2020 mit Ausnahme der Kammern 6 und 10 zugewiesen. Eine Zuständigkeit nach § 3 GVP 2020 hat Vorrang.

23.03.2020

I. Die derzeitige Coronapandemie macht es notwendig, Vorsorge zu treffen, falls sämtliche Kammervorsitzende verhindert sind. Dies gilt  insbesondere damit Rechtsmittel in besonders eilbedürftigen Verfahren bearbeitet werden können.


II. Für den Fall, dass alle Kammervorsitzende verhindert sind, gilt abweichend von § 19 GVP folgende Vertretungsregelung:

13. KW   RinArbG Geller
14. KW   RinArbG Rakow
15. KW   RinArbG Kröner 
16. KW   RinArbG Petersen

Die genannten Richterinnen vertreten sich im Verhinderungsfalle  rollierend in absteigender Reihenfolge.

23.03.2020

I. Die derzeitige Coronapandemie macht es notwendig, Vorsorge zu treffen, falls an einem Arbeitsgericht im Bezirk die vorübergehende Vertretung  i.S.d. § 19 Abs. 2 ArbGG nötig wird.  In diesem Fall soll eine Richterin oder ein Richter des Landesarbeitsgerichts mit der Vertretung beauftragt werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass besonders eilbedürftige Rechtsmittelverfahren, wie z.B. bei Anträgen auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung  oder Verfahren nach § 100 ArbGG,  bearbeitet werden können.

II. Für den Fall, dass an einem Arbeitsgericht im Bezirk die vorübergehende Vertretung i.S.d. § 19 Abs. 2 GVP nötig wird, werden folgende Vorsitzenden mit der Vertretung beauftragt:

Arbeitsgericht Arnsberg VRinLAG Held-Wesendahl
Arbeitsgericht Bielefeld VRinLAG Kania
Arbeitsgericht Bocholt DArbG Dr. Strybny
Arbeitsgericht Bochum VRLAG Pakirnus
Arbeitsgericht Detmold DArbG Dr. Müntefering
Arbeitsgericht Dortmund VRLAG Dr. Jansen
Arbeitsgericht Gelsenkirchen VRLAG Pakirnus
Arbeitsgericht Hagen VRLAG Deventer
Arbeitsgericht Hamm VRLAG Limberg
Arbeitsgericht Herford VRinLAG Kania
Arbeitsgericht Herne VRLAG Dr. Jansen
Arbeitsgericht Iserlohn VRinLAG Held-Wesendahl
Arbeitsgericht Minden RinArbG Ennemann
Arbeitsgericht Münster VRLAG Dr. Müller
Arbeitsgericht Paderborn VRLAG Dr. Wessel
Arbeitsgericht Rheine DArbG Dr. Strybny
Arbeitsgericht Siegen VRLAG Deventer

Ist die vorstehend genannte Vertretung verhindert, gilt für deren Vertretung  § 20 GVP entsprechend. Ausgenommen sind davon die Vorsitzenden der 1., 2., 12.  und der 14. Kammer.

23.03.2020

Empfehlungen des Präsidiums des Landesarbeitsgericht Hamm

Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Coronavirus und der Notwendigkeit Infektionsketten zu durchbrechen,  empfiehlt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts Hamm – zunächst für den Zeitraum bis zum 19.04.2020 – für die richterliche Tätigkeit folgende Vorgehensweise:

1. Der Sitzungsbetrieb sollte auf die Durchführung solcher Sitzungen beschränkt werden, die keinen Aufschub dulden. Dabei handelt es sich insbesondere um Rechtsmittelverfahren im Eilrechtsschutz oder in gleicher Weise besonders eilbedürftigen Verfahren.
2. Es sollte umfassend von den prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten des Verfahrensrechts Gebrauch gemacht werden, um den Fortgang von Verfahren auch ohne die Durchführung von Sitzungen zu fördern.
3. Den Richterinnen und Richtern wird empfohlen, ihre Präsenz im Gebäude des Landesarbeitsgerichts unter Beachtung der organisatorisch ergriffenen Maßnahmen zur Unterbrechung von Infektionsketten auf ein Minimum zu beschränken.