Hier finden Sie ausgewählte Präsidiumsbeschlüsse für das Jahr 2019

29.07.2019

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II.
1.
Für Berufungen, deren Gegenstand Bestandstreitigkeiten gemäß § 6 Absatz 1 GVP wegen einer beabsichtigten Teilbetriebsstilllegung bei der Fa. TWB-Preßwerk GmbH & Co. KG, Hagen sind, findet § 7 GVP ab dem 30.07.2019 keine Anwendung. Die Verfahren werden allen Kammern mit ungerader Ordnungszahl gemäß § 4 GVP zugewiesen, der 9. Kammer beginnend mit dem 01.09.2019.
Bei der 16. Kammer wird zum 30.09.2019 kein Abschlag im Hinblick auf die bereits eingegangenen 12 Berufungen der Fa. TWB-Preßwerk GmbH & Co. KG, Hagen gemäß § 18 Absatz 7 GVP vorgenommen.
2.
Am 01.09.2019 wird die Gesamtpunktzahl der 9. Kammer auf einen Punktwert festgesetzt, der 1 Punkt unter dem Gesamtpunktwert der Kammer liegt, die den niedrigsten Gesamtpunktwert aufweist.

15.04.2019

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II.
Für Berufungen, deren Gegenstand Bestandstreitigkeiten gemäß § 6 Absatz 1 GVP wegen einer beabsichtigten Stilllegung des Betriebes in Plettenberg der Fa. DURA Automotive Body & Glass Systems GmbH sind, findet § 7 GVP keine Anwendung. Die Verfahren werden in Abänderung des Beschlusses vom 28.02.2019 allen Kammern mit gerader Ordnungszahl gemäß § 4 GVP mit Ausnahme der Kammern 6 und 10 zugewiesen.

18.02.2019

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II.

  1. Für Berufungen, deren Gegenstand Bestandstreitigkeiten gemäß § 6 Absatz 1 GVP wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung der Firmen DURA Automotive Plettenberg Leisten & Blenden GmbH sowie DURA Automotive Body & Glass Systems GmbH sind, findet § 7 GVP keine Anwendung. Die Verfahren werden allen Kammern gemäß § 4 GVP mit Ausnahme der Kammern 6, 9 und 10 zugewiesen. 
  2. Am 19.02.2019 werden der 9. Kammer 100 Punktwerte nach § 18 Absatz 2 GVP gut geschrieben.
  3. Im Zeitraum vom 19.02. bis zum 31.08.2019 eingehende Sa-Verfahren, die der 9. Kammer nach § 3 Absatz 9 lit. a) oder b) GVP zuzuweisen wären, werden der 4. Kammer unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs zugewiesen.

28.01.2019

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II.

  1. Die der 6. Kammer bis zum 31.01.2019 zugewiesenen und noch anhängigen Verfahren der Fachzuständigkeit nach § 3 (6) GVP mit den Endziffern 1 und  3 werden am 01.02.2019 der 11. Kammer unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs zugewiesen. 

  2. Die der 6. Kammer bis zum 31.01.2019 zugewiesenen und noch anhängigen Verfahren der Fachzuständigkeit nach § 3 (6) GVP mit den Endziffern 2 und  4 werden am 01.02.2019 der 17. Kammer unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs zugewiesen.

  3. Die der 6. Kammer bis zum 31.01.2019 zugewiesenen und noch anhängigen Verfahren der Regelzuständigkeit i. S. d. § 4 GVP werden den übrigen Kammern unter Auslassung der 10, 11. und 17. Kammer am 01.02.2019 unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs zugewiesen.

  4. Vom 01.02.2019 bis zum 31.05.2019 wird die 6. Kammer von der Zuteilung ausgenommen, indem der Gesamtpunktwert der Kammer gemäß § 18 GVP um 200 Punkte erhöht wird. Am 03.06.2018 wird die Gesamtpunktzahl der 6. Kammer auf einen Punktwert festgesetzt, der 1 Punkt unter dem Gesamtpunktwert der Kammer liegt, die den niedrigsten Gesamtpunktwert aufweist.

  5. Vom 01.02.2019 bis zum 31.05.2019 werden der 11. Kammer zusätzlich die Sa- und SaGa-Verfahren zugewiesen, bei denen es sich um folgende Rechtsgebiete handelt: Streitigkeiten im öffentlichen Dienst mit den Endziffern 1 und 3.

  6. Vom 01.02.2019 bis zum 31.05.2019 werden der 17.Kammer zusätzlich die Sa- und SaGa-Verfahren zugewiesen, bei denen es sich um folgende Rechtsgebiete handelt: Streitigkeiten im öffentlichen Dienst mit den Endziffern 2 und 4.

  7. Wegen des durch die Vertretung entstehenden Mehrbedarfs werden der 17. Kammer am 03.06.2019 4 Punktwerte nach § 18 GVP gutgeschrieben.