Hier finden Sie ausgewählte Präsidiumsbeschlüsse für das Jahr 2018

22.01.2018  I.
...
II.
1. Die bis zum 22.01.2018 eingegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren, die der 14. Kammer nach § 3 Absatz 14 lit a) zugewiesen sind, werden der 18. Kammer mit Belastungsausgleich zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 14. Kammer findet nicht statt. Soweit die Verfahren bereits von der 18. Kammer erledigt worden sind, wird ihr der Punktwert gemäß § 19 Absatz 1 gutgeschrieben.
2. Die Sa-Sachen, die der 14. Kammer im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 30.11.2017 zugewiesen worden sind, die nicht verhandelt worden sind, in denen kein Teilurteil ergangen ist und die keine Parallelsachen nach § 7 und keine Zusammenhangssachen nach § 8 im Hinblick auf vor dem 01.01.2017 eingegangene Sachen darstellen, werden den übrigen Kammern mit Belastungsausgleich wie Pool-Sachen nach § 19 GVP zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 14. Kammer findet nicht statt.

Die Eintragungen erfolgen am 24.01.2018 nach erfolgter Zuteilung für diesen Tag.