Hier finden Sie ausgewählte Präsidiumsbeschlüsse für das Jahr 2018

15.10.2018

I.
Die Abordnung der Richterin am Arbeitsgericht Klug endet am 31.10.2018. Eine Neubesetzung der Kammer erfolgt erst zum 01.03.2019 zum Zwecke der Erprobung. Um dem arbeitsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz gerecht zu werden, ist der Bestand der Kammer zum Teil auf andere Kammern zu verteilen.  

Diesen Umständen soll wie folgt Rechnung getragen werden:

II.

1.
Der 1., 8., 9., 12. und 14. Kammer werden am 17.10.2018 vor der Zuteilung für diesen Tag jeweils 2 Punkte gemäß § 18 Abs. 2 GVP gutgeschrieben.

2.
Die der 6. Kammer bis zum 16.10.2018 zugewiesenen und noch anhängigen Verfahren der Fachzuständigkeit nach § 3 (6) GVP  mit den Endziffern 1, 3, 5, 7 und 9 werden am 17.10.2018 vor der Zuteilung für diesen Tag der 11. Kammer unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 6. Kammer erfolgt nicht. 

3.
Die der 6. Kammer bis zum 16.10.2018 zugewiesenen und noch anhängigen Verfahren der Fachzuständigkeit nach § 3 (6) GVP  mit den Endziffern 2, 4, 6, 8 und 0  und werden am 17.10.2018 vor der Zuteilung für diesen Tag der 17. Kammer unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 6. Kammer erfolgt nicht. 

4.
Die der 6. Kammer bis zum 16.10.2016 zugewiesenen Poolsachen i. S. d. § 6 GVP, die vor dem 01.08.2018 eingegangen sind,  werden den übrigen Kammern am 17.10.2018 vor der Zuteilung für diesen Tag unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 6. Kammer erfolgt nicht. 

5.
Ab dem 17.10.2018 werden der 6. Kammer die Sa- und SaGa-Verfahren zugewiesen, bei den es sich um folgende Rechtsgebiete handelt:
Streitigkeiten im öffentlichen Dienst mit den Endziffern 1, 2, 3, 4. 

6.
Ab dem 17.10.2018 werden der 11. Kammer die Sa- und SaGa-Verfahren zugewiesen, bei denen es sich um folgende Rechtsgebiete handelt:
a)Streitigkeiten im öffentlichen Dienst mit den Endziffern 5, 7 und 9.
b) Eingruppierungsstreitigkeiten im öffentlichen Dienst  (auch aus Gründen des Bewährungsaufstiegs, der Gleichbehandlung, des Schadensersatzes u. ä.) mit den  Endziffern 1, 3, 5, 7 und 9 
Ab dem 17.10.2018 werden der 17. Kammer die Sa- und SaGa-Verfahren zugewiesen, bei denen es sich um folgende Rechtsgebiete handelt:
a) Streitigkeiten im öffentlichen Dienst mit den Endziffern 6, 8 und 0
b) Eingruppierungsstreitigkeiten im öffentlichen Dienst  (auch aus Gründen des Bewährungsaufstiegs, der Gleichbehandlung, des Schadensersatzes u. ä.) mit den  Endziffern 2, 4, 6, 8 und 0. 

7.
Ab dem 17.10.2018 werden der 18. Kammer zusätzlich die Sa- und SaGa-Verfahren zugewiesen, bei denen es sich um folgende Rechtsgebiete handelt
Eingruppierungsstreitigkeiten, bei denen Religionsgesellschaften oder deren Einrichtungen Partei sind (auch aus Gründen des Bewährungsaufstiegs, der Gleichbehandlung, des Schadensersatzes u. ä.).

8.
§ 24 Abs. 2 GVP hat ab dem 17.10.2018 folgenden Wortlaut:
(2) Die zu Beginn des Geschäftsjahres in der Liste mit einem E kenntlich gemachten ehrenamtlichen Richter werden zu den Sitzungen der  11. und 17. Kammer herangezogen, in denen zumindest ein Rechtsstreit angesetzt ist, der als Eingruppierungsstreitigkeit im öffentlichen Dienst zugewiesen ist. Die Ladung zu einer solchen Sitzung ist gegenüber Sitzungen anderer Kammern vorrangig und auch bei späteren Veränderungen aufrecht zu erhalten.

18.09.2018

...

II.

Herr Direktor des Arbeitsgerichts Dr. Klemens Teipel vertritt den Vorsitzenden der 1. Kammer während des Zeitraums vom 1. bis zum 3. Oktober 2018 sowie die Vorsitzenden der 2. bis 18. Kammer am 2. und 3. Oktober 2018.  

Frau Richterin am Arbeitsgericht Silke Petersen vertritt die Vorsitzenden der 2. bis 18. Kammer am 1. Oktober 2018.

30.08.2018

....

II.

  1. Die der 10. Kammer bis zum 31.08.2018 zugewiesenen und noch anhängigen Verfahren der Fachzuständigkeit nach § 3 (10) GVP  werden am 03.09.2018 nach der Zuteilung für diesen Tag der 18. Kammer unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs zugewiesen. 
  2. Die der 10. Kammer bis zum 31.08.2018 zugewiesenen Poolsachen nach § 6 GVP, die als Parallelverfahren nach § 7 Abs. 1 und 5 GVP  anzusehen sind, werden am 03.09.2018 nach der Zuteilung für diesen Tag der 16. Kammer zum führenden Aktenzeichen 16 Sa 779/18 unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs zugewiesen. 
  3. Die der 10. Kammer bis zum 31.08.2018 zugewiesenen Poolsachen i. S. d. § 6 GVP werden den übrigen Kammern am 03.09.2018 nach der Zuteilung für diesen Tag unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs zugewiesen. Soweit eine Zuweisung an die 1., 6., 8., 9. oder 12. Kammer zu erfolgen hätte, werden diese Verfahren der gem. § 19 Abs. 1 S. 3 GVP zuständigen nächstbereiten Kammer unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs dergestalt zugewiesen, dass zugunsten der ausgelassenen Kammern ein Belastungsausgleich mit der sich aus § 18 Abs. 2 GVP ergebenden Wertigkeit erfolgt. 
  4. Am 03.09.2018 wird der Gesamtpunktwert gemäß § 19 GVP aller Kammern mit Ausnahme der 10. Kammer vor der Zuteilung für diesen Tag aus rechnerischen Gründen um 800 Punkte reduziert. 
  5. Ab dem 01.09.2018 wird die 10. Kammer von der Zuteilung ausgenommen.  
  6. Ab dem 01.09.2018 werden der 18. Kammer die Sa- und SaGa-Verfahren zugewiesen, bei denen es sich um folgende Rechtsgebiete handelt:Streitigkeiten, bei denen Religionsgesellschaften oder deren Einrichtungen Partei sind.
  7. Ab dem 01.09.2018 beträgt der Arbeitskraftanteil gemäß § 18 GVP in der 7. Kammer 90 %.
25.07.2018 I. 
...

II.
  1. Im Zeitraum vom 01.08. bis 31.08.2018 werden der 14. Kammer zuzuteilende Sa-Verfahren nach § 6 GVP (nicht aber Parallelsachen nach § 7 GVP und Zusammenhangssachen nach § 8 GVP) unter Außerachtlassung der 14. Kammer den übrigen Kammern unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 14. Kammer findet nicht statt. 
  2. Im Zeitraum vom 01.08. bis zum 31.08.2018 eingehende SaGa-Verfahren und entsprechende Ta-Verfahren, die der 14. Kammer nach § 3 Abs. 14 lit. a) oder § 6 GVP zuzuweisen wären, werden der 18. Kammer unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs dergestalt zugewiesen, dass zugunsten der 14. Kammer ein Belastungsausgleich mit der Wertigkeit 1,0 erfolgt. 
  3. Am 31.07.2018  werden der 9. Kammer 28 Punktwerte nach § 18 Abs. 2 GVP gut geschrieben. 
  4. Im Zeitraum vom 01.08. bis zum 30.11.2018 eingehende Sa-Verfahren, die der 9. Kammer nach § 3 Absatz 9 lit. a) oder b) GVP zuzuweisen wären, werden der 4.Kammer unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs dergestalt zugewiesen, dass zugunsten der 9. Kammer ein Belastungsausgleich mit der sich aus § 18 Abs. 2 GVP ergebenden Wertigkeit erfolgt. 
  5. Über den 31.08.2018 hinaus bis zum 31.10.2018 wird der Vorsitz der 6. Kammer Richterin am Arbeitsgericht Klug übertragen.
25.04.2018 I.
....
II.
1.
Die in der Zeit vom 01.01.2018 bis zum 29.04.2018 eingegangenen bzw. eingehenden Ta-Verfahren, die der 14. Kammer entsprechend § 3 Absatz 14 lit. b i. V. m. § 8 Absatz 5 GVP zugewiesen sind, werden mit Wirkung vom 30.04.2018 der 4. Kammer mit einem Belastungsausgleich zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 14. Kammer findet nicht statt.
 
2.
Im Zeitraum vom 30.04.2018 bis zum 30.06.2018 werden Ta-Sachen im Sinne des § 3 Absatz 14 lit. b GVP 2018 der 4. Kammer nach § 18 GVP dergestalt zugewiesen, dass zugunsten der 14. Kammer ein Belastungsausgleich mit der Wertigkeit 1/3 erfolgt, wenn der 14. Kammer ein Ta-Verfahren mit den Endziffern 2, 4, 6, 8, 0, bei dem es sich um Prozesskostenhilfe handelt, zuzuweisen gewesen wäre. § 8 Absatz 5 GVP findet entsprechende Anwendung.
 
3.
Die im Jahre 2018 der 14. Kammer zugeteilten Sa-Verfahren nach §GVP (nicht aber Parallelsachen nach § 7 GVP und Zusammenhangssachen nach § 8 GVP) werden unter Außerachtlassung der 14. Kammer den übrigen Kammern unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 14. Kammer findet nicht statt. 
Das sind folgende Verfahren: 14 Sa 28/18, 14 Sa 161/18, 14 Sa 325/18, 14 Sa 372/18. 
4.
Im Zeitraum vom 30.04.2018 bis zum 31.07.2018 eingehende SaGa-Verfahren und entsprechende Ta-Verfahren, die der 14. Kammer nach § 3 Absatz 14 lit. a. oder § 6 GVP zuzuweisen wären, werden der 18. Kammer unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs dergestalt zugewiesen, dass zugunsten der 14. Kammer ein Belastungsausgleich mit der Wertigkeit 1,0 erfolgt.

5.
Am 30.04.2018 werden dem Vorsitzenden der 18. Kammer zur Entlastung für die Vertretung der 14. Kammer 2,0 Punktwerte gut geschrieben.

6.
Über den 15.05.2018 hinaus bis zum 31.08.2018 wird der Vorsitz der 6. Kammer Richterin am Arbeitsgericht Klug übertragen.

7.
Die Eintragungen aus diesem Beschluss erfolgen am 30.04.2018 vor der Zuteilung für diesen Tag.
22.01.2018  I.
...
II.
1. Die bis zum 22.01.2018 eingegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren, die der 14. Kammer nach § 3 Absatz 14 lit a) zugewiesen sind, werden der 18. Kammer mit Belastungsausgleich zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 14. Kammer findet nicht statt. Soweit die Verfahren bereits von der 18. Kammer erledigt worden sind, wird ihr der Punktwert gemäß § 19 Absatz 1 gutgeschrieben.
2. Die Sa-Sachen, die der 14. Kammer im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 30.11.2017 zugewiesen worden sind, die nicht verhandelt worden sind, in denen kein Teilurteil ergangen ist und die keine Parallelsachen nach § 7 und keine Zusammenhangssachen nach § 8 im Hinblick auf vor dem 01.01.2017 eingegangene Sachen darstellen, werden den übrigen Kammern mit Belastungsausgleich wie Pool-Sachen nach § 19 GVP zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 14. Kammer findet nicht statt.

Die Eintragungen erfolgen am 24.01.2018 nach erfolgter Zuteilung für diesen Tag.