Informationen zur Umsetzung
der datenschutzrechtlichen Vorgaben der
Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung[1]
in der Justizverwaltung

 

 

Sie haben sich mit einer Frage, einer Beschwerde oder einer Anregung an das Landesarbeitsgericht Hamm gewendet oder Sie betreffende personenbezogene Daten sind uns von dritter Seite im Rahmen der Sachbearbeitung übermittelt worden. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir zwecks Sachbearbeitung erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis

  1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
  2. Welche personenbezogen Daten verarbeiten wir?
  3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
  4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
  5. Unter welchen Voraussetzungen können wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
  6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
  7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Verantwortlich für die Verarbeitung der bei Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten ist der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm. Sie erreichen uns wie folgt:

Landesarbeitsgericht Hamm
Marker Allee 94
59071 Hamm 

Tel.: 02381 891 1

Fax: 02381 891 285

E-Mail: verwaltung@lag-hamm.nrw.de

DE-Mail: Sie finden die DE-Mail-Adresse nach der Installation der DE-Mail-Software in dem dort vorhandenen Verzeichnis.

Darüber hinaus können Sie sich zu allen mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und mit der Wahrnehmung Ihrer diesbezüglichen Rechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung in Zusammenhang stehenden Fragen an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten unter datenschutzbeauftragter@lag-hamm.nrw.de. Der Datenschutzbeauftragte ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Er ist nicht befugt, Ihnen inhaltliche Auskunft über die Bearbeitung Ihres Anliegens zu geben oder Rechtsberatung zu erteilen.

2. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, zum Beispiel Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer;

  • für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderliche Informationen, insbesondere eine stichwortartige Beschreibung Ihres Anliegens.

3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zu dem Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens, wie z. B. der Beantwortung Ihrer Frage oder der Prüfung Ihrer Beschwerde. Die Speicherung dient darüber hinaus dem Zweck, eventuelle weitere Schreiben von Ihnen in derselben Angelegenheit einem bereits bestehenden Verwaltungsvorgang zuordnen zu können.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c) und e) - ggf. auch a) und b) -  der Datenschutz-Grundverordnung ggf. in Verbindung mit landes- oder bundesgesetzlichen Bestimmungen (z. B. § 3 DSG NRW, § 3 BDSG).

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Ihre personenbezoge­nen Daten werden in unserem elektronischen Registratursystem gespeichert. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

5. Unter welchen Voraussetzungen können wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Ist eine andere Behörde oder ein Gericht für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständig, so geben wir Ihre Eingabe dorthin ab. Ihre personenbezogenen Daten bleiben auch in diesem Fall in unserem Registratursystem gespeichert, um die Abgabe nachvollziehen zu können Soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, werden wir Sie über die Abgabe informieren.

Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag technisch verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt.

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist (s. hierzu Ziffer 6) sind die Verwaltungsvorgänge nach dem Archivgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen dem Landesarchiv anzubieten. Hierzu werden dem Landesarchiv Listen mit einer stichwortartigen Bezeichnung der Vorgänge übersandt. In diesen Listen können ggf. auch Ihre Daten enthalten sein. Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Archivgesetz Nordrhein-Westfalen.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die Speicherfristen richten sich nach den Bestimmungen über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (AufbewahrungsVO NRW). Ihre Daten werden daher fünf Jahre nach Beendigung des Schriftwechsels mit Ihnen gelöscht. Eine Löschung findet nicht statt, wenn der Vorgang nach dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen archivierungswürdig ist. In diesem Fall bleiben Ihre Daten dauerhaft gespeichert, um die Abgabe des Vorgangs an das Landesarchiv nachvollziehen zu können.

7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich aus Artikel 12, 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverord­nung.

  • Recht auf Auskunft
    Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Das Auskunftsrecht wird eventuell durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten oder andere entgegenstehende Rechte beschränkt. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

  • Recht auf Berichtigung
    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 3.).Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

  • Recht auf Widerspruch
    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit
    Soweit die Datenverarbeitung ausnahmsweise nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt oder für die Wahrnehmung einer uns übertragenen Aufgabe erforderlich ist, haben Sie das Recht, dass wir Ihnen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und Mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
  • Recht auf Beschwerde
    Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.

Die für die Verwaltung des Landesarbeitsgerichts Hamm zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI). Sie erreichen die LDI wie folgt:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf

Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de